„Es wird verhandelt“, sagte ein Sprecher von Edtstadler knapp. Bezüglich eines konkreten Datums verwies er gegenüber der APA auf eben diese laufenden Verhandlungen über das Prozedere. „Das Operative (auf österreichischer Seite, Anm.) ist Angelegenheit der ÖBB beziehungsweise der Wirtschaftskammer“, betonte er einmal mehr.
Die Personentransportsparte der Rumänischen Eisenbahn (CFR Calatori) hatte am Vorabend verkündet, man stehe in Verbindung mit den ÖBB, damit „ein Korridorzug für Saisonarbeiter, einschließlich aus dem Bereich der Sozialpflege, auf der Strecke Rumänien – Österreich eingerichtet wird“, hieß es in der Aussendung des rumänischen Transportministeriums.
Die österreichische Seite habe über ihre Botschaft in Bukarest beantragt, dass dieser Sonderpersonentransport möglichst „bis spätestens zum 9. Mai“ erfolgen sollte; der hierfür von den ÖBB zur Verfügung gestellte Sonderzug werde auf seiner ersten Fahrt „rund 360 Personen“ transportieren. Man sei dabei, Rechtsrahmen sowie operative Planung festzulegen und diese als Nächstes den Ministerien für Inneres, Äußeres und Arbeit zur Billigung vorzulegen, so das rumänische Transportministerium.
Rumänien setzte Ausschuss ein
Die liberale Minderheitsregierung in Bukarest hatte nach dem am Montag erfolgten Telefonat zwischen Transportminister Lucian Bode und Edtstadler zum Thema der geplanten Sonderzüge mit Betreuerinnen aus Rumänien via Ungarn einen eigenen Ausschuss mit der schnellstmöglichen Erarbeitung der rechtlichen sowie operativen Rahmenbedingungen für den Bahntransport Tausender Betreuerinnen und Betreuer im Einklang mit den im Land wegen der Coronavirus-Krise geltenden Notstandsbeschränkungen (Ausgangssperre) beauftragt.
Davor hatte es Verwirrung und Unklarheit darüber gegeben: Bisher ist eine Einreise von Rumänien aus nach Österreich aufgrund der strengen Coronavirus-Grenzregelungen in Ungarn nur per Flugzeug möglich. Außerdem gelten für Arbeitskräfte aus dem medizinischen sowie sozialen Bereich Ausreisebeschränkungen aus Rumänien. Ausnahmeregelungen sind daher nötig.
Verwirrung nach Ankündigung von Edtstadler
Nachdem Edtstadler am 23. April eine gemeinsam mit Ungarn und Rumänien ausgehandelte Lösung verkündet hatte, ab Mai könnten rumänische 24-Stunden-Personenbetreuer per Korridorzug durch Ungarn zu ihren pflegebedürftigen Klienten nach Österreich reisen bzw. nach absolviertem Turnus zurück in ihre Heimat, dementierte das Bode zwei Tage darauf.
Bisher gebe es „keinerlei Vereinbarung auf Regierungsebene“ zwischen Österreich und seinem Land bezüglich „eines Sonderzugs, der am 2. Mai von Timisoara/Temeswar losfahren soll, um rumänische Betreuerinnen nach Österreich zu bringen“, stellte Bode zu diesem Zeitpunkt fest. Sein Ressort habe „noch keine Anfrage“ aus Österreich erhalten, ebenso wenig „unser Auswärtiges Amt, Innenministerium oder unsere Botschaft“. Auch die Rumänische Eisenbahn dementierte Verhandlungen mit der österreichischen Seite.
Edtstadler zeigte sich verwundert und verwies auf eine Zusage des rumänischen Innenministeriums, dass Betreuerinnen nach Österreich ausreisen dürfen. Wegen der Verwirrung setzte es in Österreich vonseiten der Opposition Häme für die Ministerin und Kritik an ihr. Am Montag folgte dann das Telefonat zwischen Edtstadler und Bode. Man habe vereinbart, „so schnell wie möglich die operativen und rechtlichen Rahmenbedingungen“ für den Korridorzug festzulegen, hieß es danach aus dem Büro Edtstadler.
ÖBB: Kontakt „seit mehreren Wochen“
Die ÖBB hielten anlässlich des Telefonats fest, dass man „seit mehreren Wochen“ in Kontakt mit den ungarischen und rumänischen Partnern sei. Den ÖBB würden „konkrete Angebote von der ungarischen und rumänischen Bahn“ für derartige Sonderzüge vorliegen. Aus rein betrieblicher Sicht gebe es keine Einschränkungen für einen Transport ab 2. Mai, so die ÖBB. Es liege aber an den politischen Rahmenbedingungen, ob ein Transport bzw. vielmehr die Ausreise der Betreuungskräfte möglich sei.
Härtefallfonds auch für Betreuungskräfte
In einer anderen Causa schaffte die heimische Regierung inzwischen die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen. So wurde Mitte der Woche bekannt, dass 24-Stunden-Betreuerinnen und -Betreuer aus Osteuropa nun doch Zugang zum Härtefallfonds bekommen sollen. Sie sollen innerhalb von 48 Stunden eine Steuernummer unbürokratisch lösen können, hieß es am Mittwoch laut „profil“ aus dem Büro von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Das gelte auch, wenn das Einkommen unter der Steuergrenze von 11.000 Euro pro Jahr liegt, was oftmals der Fall ist.
Ob die Abwicklung der Fälle tatsächlich – wie von Kogler in Aussicht gestellt – innerhalb von 48 Stunden möglich sein wird, konnte das Finanzministerium allerdings noch nicht bestätigen. Zudem benötigen die Betreuerinnen und Betreuer ein inländisches Konto, wie Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) in einem Statement betonten.
Eine Überweisung von Steuergeld ins Ausland könne im Sinne der Kontrolle und der Betrugssicherheit nicht erfolgen. „Für den Härtefallfonds anspruchsberechtigt ist grundsätzlich, wer in Österreich zumindest steuerpflichtig und versichert ist und über ein inländisches Konto verfügt“, so die beiden Regierungsmitglieder. Eine Lösung für die 24-Stunden-Betreuung werde gerade finalisiert und schnellstmöglich umgesetzt.
Bündnis forderte „gerechten Zugang“
Die entsprechenden Forderungen an die Regierung wurden damit zumindest teilweise erfüllt. In einem offenen Brief an den Finanzminister hatte ein Bündnis aus Hilfsorganisationen und Interessenvertretern einen „gerechten Zugang“ zu Mitteln aus dem Härtefallfonds für alle 24-Stunden-Betreuer im Pflegebereich gefordert.
Die Unterzeichner wiesen darauf hin, dass die Betreuungskräfte als selbstständige Einpersonenunternehmen zwar alle Sozialabgaben in Österreich zahlen, aufgrund des schlechten Verdiensts aber die Einkommensteuergrenze von 11.000 Euro pro Jahr meist nicht überschreiten. Damit hätten sie weder eine Steuernummer noch einen Einkommensteuerbescheid. Zudem hätten viele ihr Konto in ihrem Heimatland, aber nicht in Österreich.