Nach einem forschen Vorstoß für einen „rigorosen Beitrag von Millionen- und Milliardenerben“ zur Finanzierung der Coronavirus-Folgen Anfang April macht Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) einen Rückzieher. Jetzt meint er im ATV-Interview, man werde „Millionäre und Milliardäre nicht ganz außen vorlassen können“, aber die Frage stelle sich „erst in ein paar Jahren“.
„Es ginge, wenn überhaupt, und das würde ich schon anstreben, bei einer Lasttragung, die wir aber erst in ein paar Jahren auf uns zukommen sehen“, so Kogler im „ATV Aktuell“-Interview heute Abend. Die Frage der Millionärssteuer stellt sich aus seiner Sicht erst später, weil sich Österreich derzeit günstig Geld ausborgen könne. Dafür ist er sich jetzt „ganz sicher, dass das quasi Eingang in die Überlegungen finden wird“, was die Frage der nötigen Überzeugungsarbeit bei der ÖVP betrifft – „weil was will man sonst politisch begründen“.
Forderung von Anfang April
Am 7. April hatte Kogler vehement auf eine „gerechte Krisenfinanzierung“ gepocht, indem „immer, wenn es in Millionenhöhe zu Erbschaften und Schenkungen kommt, auch eine Steuer eingehoben werden soll“. Am 18. April zeigte er sich schon etwas zurückhaltend: „Unter der Voraussetzung, dass die Schulden abgetragen werden müssen, ist vieles neu zu denken“, meinte er, sah das „in der Abfolge“ aber „erst am Ende zu besprechen. Zunächst müssen Not- und Hilfsmaßnahmen gesetzt werden.“