Von der Coronavirus-Krise geprägt waren heuer die Stellungnahmen zum Tag der Pressefreiheit. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) pochte auf „sorgsame“ ökonomische Absicherung der Medien und ihrer Unabhängigkeit – und warnte in einer Aussendung vor unterschiedlichen Rahmenbedingungen für „scheinbar genehme und unbequeme“ Journalisten. Reporter ohne Grenzen kritisierte die Medienhilfe im Zuge der Coronavirus-Krise.
Bures unterstrich die „hohe Bedeutung freier und kritischer Medien“ und des unabhängigen Journalismus. Der Wert professioneller Berichterstattung werde in der Coronavirus-Krise – angesichts vieler Desinformationen und „Fake News“ – besonders deutlich. Sie forderte, die derzeitigen krisenbedingten Einschränkungen der Pressearbeit laufend zu hinterfragen und schnellstmöglich aufzuheben.
Dass Österreich im internationalen Pressefreiheitsranking neuerlich um zwei Plätze auf Rang 18 abgerutscht sei, sei ein „Warnsignal“ an die politischen Verantwortungsträger und ein „klarer Auftrag an die Bundesregierung“.
Regeln für Pressekonferenzen „demokratiepolitisch bedenklich“
Auch Rubina Möhring, die Präsidentin von Reporter ohne Grenzen (ROG) Österreich, forderte das Kanzleramt auf, endlich konkrete medien- und demokratiepolitische Maßnahmen vorzulegen. Vorstandsmitglied Fritz Hausjell drängte etwa auf eine neue Medienförderung oder ein Informationsfreiheitsgesetz. Die Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Tag der Pressefreiheit waren Möhring zu „dürr“.
Das vor allem auch hinsichtlich der medienpolitischen Coronavirus-Maßnahmen. Dass an den Regierungspressekonferenzen im Kanzleramt etwa die internationale Presse nicht teilnehmen darf, ist für Möhring „demokratiepolitisch in hohem Maße bedenklich“. Und die Sonderförderung für Medien gefährde die Vielfalt. Auflagenstarke Boulevardmedien würden bevorzugt, kritisierte ROG-Vorstandsmitglied Hausjell.