Zahlreiche Regierungsanhänger und -anhängerinnen sind in Brasilien auf die Straße gegangen und haben wieder ein Eingreifen der Streitkräfte gefordert. Die Proteste gestern in der Hauptstadt Brasilia richteten sich gegen den Kongress und das oberste Gericht.
„Wir haben die Streitkräfte auf der Seite des Volkes, für das Gesetz, die Ordnung, die Demokratie und die Freiheit“, sagte der ultrarechte Präsident Jair Bolsonaro zu seinen Anhängern und Anhängerinnen in einer Erklärung, die er live über Soziale Netzwerke übertrug. Es sei genug mit der Einmischung. Der Ex-Militär spielte damit auf jüngste Entscheidungen des Höchstgerichts an, wegen derer er zuletzt eine Reihe von Niederlagen erlitten hatte.
Oberstes Gerichte stoppte Postenbesetzung
Am Samstag hatte der ehemalige Justizminister Sergio Moro vor der Bundespolizei in Curitiba acht Stunden lang gegen Bolsonaro ausgesagt und Medienberichten zufolge dabei belastende Beweise vorgelegt. Das oberste Gericht ließ ein Verfahren gegen Bolsonaro wegen der Anschuldigungen zu, die Moro bei seinem Rücktritt gemacht hatte. Er warf Bolsonaro vor, politisch Einfluss auf die Bundespolizei – die dabei war, zwei seiner Söhne zu belasten –, nehmen zu wollen.
Bolsonaro hatte den Polizeichef, einen Vertrauten Moros, entlassen. Seinen Wunschkandidaten, einen Freund der Familie, stoppte jedoch das Höchstgericht. „Die Verfassung wird um jeden Preis erfüllt werden“, sagte Bolsonaro. „Morgen ernennen wir einen neuen Direktor der Bundespolizei. Brasilien wird seinem Kurs folgen.“