Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie fordert die Umweltschutzorganisation WWF Österreich ein „Arbeitsmarktpaket Klimaschutz“. Dieses soll ein Mix aus Reformen und Investitionen sein. So sollen die Ökosteuerreform vorgezogen, kIimagerechte Arbeitsplätze geschaffen und Klimachecks für Konjunkturpakete verankert werden.
„Der Neustart nach der Coronavirus-Krise muss klimafit und naturverträglich sein, um langfristig krisensicher zu sein“, sagte WWF-Programmleiterin Hanna Simons. „Wenn die Bundesregierung jetzt falsch abbiegt, rücken sowohl die Klimaneutralität 2040 als auch die EU-Klimaziele in weite Ferne. Das schadet nicht nur Umwelt und Gesundheit, sondern belastet auch das Budget durch milliardenschwere Zahlungen für Klimaversäumnisse.“
Ökosoziale Steuerreform ab Herbst 2020
Als ersten Schritt solle die Bundesregierung eine „grüne Arbeitsmarktmilliarde“ aufsetzen und schrittweise ab Herbst 2020 investieren. Das Geld soll in den beschleunigten Ausbau des Bahnnetzes und der Radweginfrastruktur fließen und in einen Sanierungsscheck für Gebäude samt Heizkesseltausch, in das Fördern von Energiesparen in Unternehmen sowie den bisher vernachlässigten Ausbau des Naturschutzes investiert werden.
Als zweiten Punkt fordert der WWF eine „echte ökosoziale Steuerreform“ schon ab Herbst 2020, die den Faktor Arbeit entlastet, das Energiesparen belohnt und das Klima schützt. Ab Jänner 2021 soll es einen lenkenden Klimabonus für alle Haushalte, finanziert aus einer fairen CO2-Bepreisung, geben. Als Maßnahme zur Gegenfinanzierung schlägt der WWF den Abbau umweltschädlicher Subventionen vor, die laut WIFO zuletzt jährlich bis zu fünf Milliarden Euro ausgemacht hätten.
Als dritten Punkt fordert der WWF, dass alle neuen Konjunkturpakete einen „Klima- und Naturschutzcheck“ bestehen sollen. Öffentliche Investitionen sollen zwingend auf Faktoren wie Treibhausgasemissionen, Bodenverbrauch und Naturverträglichkeit geprüft werden. „Die Regierung darf die Fehler vergangener Krisen, die den CO2-Ausstoß und den Flächenfraß befeuert haben, anstatt die Umweltzerstörung einzudämmen, nicht wiederholen“, sagte Simons.