Rund 100 NGOs fordern „Klima-Corona-Deal“

Einen „Klima-Corona-Deal“ fordern fast 100 NGOs und über 500 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von der Regierung. Bei der Bewältigung der Coronavirus-Krise gelte es gleichzeitig eine drohende Klimakatastrophe abzuwenden, heißt es in dem heute publizierten Positionspapier für einen „klimagerechten Gesellschaftsvertrag“. „Fridays for Future“ startete dazu eine einwöchige Aktion vor dem Bundeskanzleramt.

Vier Forderungen für Konjunkturpaket

Mit vier Forderungen beziehe man sich auf das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung, denn diese stehe vor der historischen Gelegenheit, staatliche Rettungsgelder „intelligent und klimagerecht zu investieren“, heißt es auf der Website der Bewegung. Mit dem ersten von vier Ansatzpunkten namens „Die Zukunft der Menschen sichern“ treten die Unterstützer für primäre Erhaltung und Schaffung von Jobs bei der Vergabe der Hilfsgelder ein, „anstatt ziellos Geld in einzelne Industrien zu stecken“.

Zweitens sollten Staatshilfen mit dem Pariser Klimaabkommen konform sein, Hilfs- und Konjunkturpakete des österreichischen Staates sollen daher den Strukturwandel zur Erreichung des dort verankerten 1,5-Grad-Ziels vorantreiben. Drittens sollen Zivilgesellschaft und Sozialpartner an den Verhandlungen über die Verteilung der Finanzhilfen beteiligt werden.

Im abschließenden vierten Punkt „Globale Klimagerechtigkeit“ fordern die Unterzeichner von der Regierung unter anderem, sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass die Schulden der ärmsten Staaten gestrichen werden, dass statt Krediten Transferzahlungen geleistet werden und Österreich einen fairen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung leistet.