Die neue Regierung des rechtskonservativen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seines Rivalen Benni Ganz soll in einer Woche vereidigt werden. Das teilten Netanjahus Likud und Ganz’ Mitte-Bündnis Blau-Weiß gestern Abend mit.
Der Oberste Gerichtshof in Jerusalem hatte zuvor den Weg für die Regierungsbildung geebnet, indem er Petitionen gegen eine weitere Amtszeit Netanjahus sowie die Koalitionsvereinbarung zurückwies.
Die Koalition mit Rotation im Amt des Ministerpräsidenten soll eine Pattsituation beenden, die Israels politisches Leben mehr als ein Jahr lang gelähmt hat.
Grünes Licht und Bedenken
Ungeachtet einer Korruptionsanklage gebe es „keinen juridischen Grund, dagegen vorzugehen, dass das Mandat zur Regierungsbildung dem Abgeordneten Benjamin Netanjahu erteilt wird“, hieß es in dem Urteil. Dennoch seien die Vorwürfe gegen Netanjahu schwerwiegend, und es sei problematisch, wenn ein Regierungschef unter Anklage amtiere.
Nach israelischem Recht muss ein Ministerpräsident erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung zurücktreten. Ein Minister muss sein Amt dagegen bereits bei einer Anklageerhebung abgeben.
Auch die Koalitionsvereinbarung von Likud und Blau-Weiß sei juridisch problematisch, hieß es in dem einstimmigen Urteil der Richter. Dennoch gebe es gegenwärtig keinen Grund für das Gericht, sich einzumischen. Es deutete jedoch an, dass künftige Gesetzesänderungen, die in dem Koalitionsvertrag vorgesehen sind, durchaus angefochten werden könnten.
Teile des Koalitionsabkommens geändert
Nach Kritik des Höchstgerichts hatten der Likud und Blau-Weiß am Dienstag Teile ihrer Koalitionsvereinbarung verändert. Bürgerrechtler hatten die nach der Wahl am 2. März getroffene Vereinbarung kritisiert.
Ganz hatte den Pakt mit Netanjahu, den er wegen der Korruptionsvorwürfe gegen den Likud-Chef lange verweigert hatte, vor allem mit der Coronavirus-Krise begründet. Auch die strengreligiösen Parteien sowie die Arbeitspartei sollen Teil der neuen Regierung werden.
Die Koalition will das Jordantal, Teil des seit 1967 von Israel besetzten Westjordanlands, annektieren. Dem hat US-Präsident Donald Trump bereits seine Zustimmung gegeben, während etwa die EU das ablehnt. Offen ist, ob die Annexion nun rasch, noch vor der US-Präsidentschaftswahl im November, über die Bühne geht.