Israelisches Parlament billigte Regierungsvereinbarung

Nach dem Obersten Gericht hat auch das israelische Parlament grünes Licht für die geplante Einheitsregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ex-Armeechef Benny Ganz gegeben. 71 Abgeordnete stimmten heute für die neue Regierung, 37 dagegen, wie die Knesset in Jerusalem mitteilte.

Damit soll die längste politische Krise in der Geschichte des modernen Staates Israel zu Ende gehen. Das Land hatte mehr als ein Jahr lang keine voll funktionsfähige Regierung. Drei Parlamentswahlen, die letzte am 2. März dieses Jahres, brachten weder für Netanjahus Likud-Partei noch für Ganz’ Liste Blau-Weiß eine klare Mehrheit.

Vor knapp zwei Wochen einigten sich Netanjahu, der derzeit nur geschäftsführend im Amt ist, und Parlamentspräsident Ganz auf eine Einheitsregierung. Ursprünglich hatte Ganz eine Beteiligung an einer Regierung mit dem wegen Korruption angeklagten Netanjahu strikt abgelehnt. Angesichts der Coronavirus-Pandemie vollzog er jedoch eine Kehrtwende.

Laut der Koalitionsvereinbarung soll Netanjahu das Amt nach 18 Monaten an Ganz übergeben. Dieser soll ab Oktober 2021 Regierungschef werden. Vorerst soll er das Amt des Verteidigungsministers übernehmen. Eine Verlängerung der Koalition ist nach Medienberichten auf vier Jahre möglich.