Kommission lehnt selektive Grenzöffnungen ab

Die EU-Kommission lehnt selektive Grenzöffnungen im Zuge der Coronavirus-Pandemie ab. „Die Mitgliedsstaaten können nicht die Grenzen für Bürger eines EU-Lands öffnen, aber nicht für die eines anderen“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson heute in einer Videokonferenz mit dem Ausschuss des EU-Parlaments für bürgerliche Freiheiten. Die Nationalität dürfe innerhalb der EU nicht über die Möglichkeit der Ein- und Ausreise entscheiden.

Die EU-Kommission will kommende Woche Richtlinien für die koordinierte Rücknahme der vielerorts wegen der Pandemie eingeführten Grenzkontrollen veröffentlichen. Außerdem geplant sind gezielte Hilfsmaßnahmen für den Tourismussektor, der besonders hart von den Einschränkungen betroffen ist.

Kritik an „unkoordinierten“ Maßnahmen

Einige besonders vom Tourismus abhängige Länder hatten sich in diesem Zusammenhang in den vergangenen Wochen für die Schaffung von „Touristenkorridoren“ ausgesprochen. Die Idee ist, Länder und Regionen nach epidemiologischen Kriterien zu klassifizieren und Reisen zwischen gut bewerteten Gebieten zu erlauben.

„Die Mitgliedsstaaten haben verschiedene Maßnahmen auf unkoordinierte Weise eingeführt“, beklagte Johansson. Das wieder rückgängig zu machen, sei eine schwierige Aufgabe, die einige Zeit dauern werde. „Aber was auch immer wir tun, wir werden die Einschränkungen im Einklang mit unseren Werten aufheben, und das bedeutet: keine Diskriminierung“, unterstrich die Schwedin.

Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte ein Ende der Grenzkontrollen. „Wenn ausgerechnet in Schengen auf der Brücke ein Polizeiauto steht, dann sind das keine guten Bilder“, sagte Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“. „Man kann das Virus nicht stoppen durch Zöllner und Polizei an der Grenze.“