Adressen online: NEOS sieht Datenleck rund um Härtefallfonds

NEOS ortet im Wirtschafts- und Finanzministerium und in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) rund um die Abwicklung des Härtefallfonds ein riesiges Datenleck, das die persönlichen Daten von mehr als einer Million Bürgern und Bürgerinnen öffentlich einsehbar macht. Konkret soll über die Website des Wirtschaftsministeriums ein Register mit Namen, persönlichen Adressen und Geburtsdaten einsehbar sein.

NEOS will bei einer Pressekonferenz heute nähere Details zu der Causa bekanntgeben. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gab sich dazu gestern unwissend. „Ich höre diesen Vorwurf zum ersten Mal und werde dem sofort nachgehen“, sagte er am Rande einer Pressekonferenz.

Riesiges Datenleck soll eine Million Bürger betreffen

NEOS ortet rund um die Abwicklung des Härtefallfonds ein riesiges Datenleck, das die persönlichen Daten öffentlich einsehbar macht.

Register seit elf Jahren einsehbar

Das Wirtschaftsministerium gab an, dass die Daten aus einem „Ergänzungsregister für sonstige Betroffene“ stammen, das laut Angaben seit elf Jahren öffentlich zu führen und auch einsehbar sei. Es sei ursprünglich bei der Datenschutzkommission, der späteren Datenschutzbehörde, angesiedelt gewesen und Ende 2018 dem Wirtschaftsministerium übertragen worden.

Datenschützer: „Man ist ungeschützt“

Datenschützer Thomas Lohninger von Epicenter.works erklärt das Ausmaß des Datenlecks.

Man stehe einer rechtlichen Anpassung und Verbesserung jederzeit offen gegenüber. Das Ministerium sieht weder ein Datenleck noch Datendiebstahl. Laut NEOS-Abgeordnetem Douglas Hoyos geht es beim Register um Selbstständige, die einmal ein zusätzliches Einkommen durch Vermietungen und Verpachtungen gehabt hätten. Allerdings seien auch Personen betroffen, auf die diese Faktoren nicht zutreffen.

Bundespräsident und Strache genannt

Namentlich genannt werden etwa Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, namhafte Schauspieler und sonstige Prominente. Grundsätzlich neu sei das Register nicht, sagte auch Hoyos. Aber es gebe auf jeden Fall einen Zusammenhang mit dem Härtefallfonds.

Die WKÖ erklärte ihrerseits, dass alle Datenschutzvorgaben eingehalten wurden. Die Anwendung für den Härtefallfonds sei von einer externen Sicherheitsfirma auf Schwachstellen geprüft worden, dabei seien keine Lücken festgestellt worden, so WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Das Register liege nicht im Verantwortungsbereich der Wirtschaftskammer, es gebe zudem keine technischen Schnittstellen zur Härtefallfonds-Applikation.

FPÖ: „Angebliche Unwissenheit Blümels unfassbar“

Die Freiheitlichen forderten eine rasche Aufklärung – „Verordnung hin, Verordnung her", so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Man könne mit sensiblen Daten so nicht umgehen. „Interessant ist, dass in diesem Zusammenhang rein die ÖVP zuständig ist. Die angebliche Unwissenheit von Minister Blümel ist unfassbar, und die gesamte Causa zeigt einmal mehr, wie egal der ÖVP die Rechte der Bürger sind.“