Das US-Justizministerium beantragte das Ende des Verfahrens und erklärte, die FBI-Befragung Flynns sei ohne „legitime Ermittlungsgrundlage“ erfolgt. Deswegen seien seine Aussagen juristisch nicht relevant, selbst wenn sie falsch sein sollten. Laut „New York Times“ („NYT“) legte der für die Anklage zuständige Richter sein Amt in dem Fall als Reaktion auf die Einstellung umgehend nieder.
Flynn hatte sich im Dezember 2017 schuldig bekannt, die Bundespolizei FBI über seine Kontakte zum ehemaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, belogen zu haben. Er trat damit die Russland-Affäre los, die zur Einsetzung eines Sonderermittlers führte. Im Jänner beantragte Flynn, sein Geständnis zurückzuziehen.
Trump über Schritt erfreut
In der Russland-Affäre geht es um die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten von US-Präsident Donald Trump in die US-Wahl von 2016 sowie den Verdacht, dass sich Mitarbeiter des Trump-Teams mit Moskau über diese Interventionen abgesprochen haben könnten. Flynn war im Februar 2017 wegen der Affäre als Nationaler Sicherheitsberater zurückgetreten – nach nur rund drei Wochen im Amt.
Trump begrüßte in einer ersten Reaktion den Vorstoß des US-Justizministeriums: „Er war ein unschuldiger Mann“, so Trump am Donnerstag (Ortszeit) im Weißen Haus. „Er war ein großartiger Krieger, und er ist ein großartiger Krieger. Jetzt ist er meiner Meinung nach noch ein größerer Krieger.“ Er sei sehr glücklich für Flynn. Dieser sei ein „Held“. Trump sagte, er werde zu gegebener Zeit Kontakt zu ihm aufnehmen.
Hereingelegt von FBI?
Vergangene Woche waren im Rahmen der juristischen Auseinandersetzung um Flynn Dokumente bekanntgeworden, die nach Ansicht von Trump und dessen konservativen Verbündeten nahelegen, dass Flynn vom FBI hereingelegt worden war. In einer handschriftlichen Notiz eines FBI-Ermittlers habe etwa gestanden, man müsse Flynn zu einer Lüge bewegen, damit er strafrechtlich verfolgt oder gefeuert werden könne.
Trump hatte daraufhin gesagt, dass er Flynn nach dem Bekanntwerden der neuen FBI-Dokumente als „völlig entlastet“ erachte. Flynn sei Opfer der Machenschaften von „dreckigen, widerlichen Bullen an der Spitze“ des FBI. Was ihm widerfahren sei, dürfe keinem US-Amerikaner passieren. Trump sagte auf eine entsprechende Frage auch, er würde in Betracht ziehen, Flynn wieder in seine Regierung zu holen.
Keine Beweise für Absprachen
FBI-Sonderermittler Robert Mueller hatte in seiner im Frühjahr vergangenen Jahres abgeschlossenen Untersuchung keine Belege dafür gefunden, dass es vor der Wahl 2016 Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Vertretern Russlands gegeben habe.
Eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump schloss Mueller in seinem Bericht nicht aus. Der Präsident sah sich durch Muellers Bericht dennoch vollständig entlastet und bezeichnet die FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre immer wieder als „Hexenjagd“. Trump sagte am Donnerstag mit Blick auf den Fall Flynn, dass es so etwas noch nicht gegeben habe in der Geschichte des Landes. „Ich hoffe, dass viele Leute einen hohen Preis dafür zahlen werden.“
Trump will Rückgabe von Pulitzer-Preisen
In Bezug auf die Berichterstattung über mögliche russische Einflussnahme auf die US-Wahl 2016 meinte Trump nun, dass einige Journalisten zu Unrecht mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet worden wären: „Sie sind keine Journalisten. Sie sind Diebe.“ Einige Journalisten hätten über Jahre versucht, ihn „reinzulegen“, und diese „sollten gezwungen werden, diese Pulitzer-Preise abzugeben“.
Die „Washington Post“ und die „New York Times“ waren 2018 für ihre Berichterstattung über eine mögliche russische Einflussnahme auf die US-Wahl 2016 und angebliche Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands ausgezeichnet worden.