D: Politiker warnen vor Unterwanderung von Demos

Nach den Demonstrationen in mehreren Städten in Deutschland gegen die Coronavirus-Restriktionen haben Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Parteien vor einer Vereinnahmung der Proteste durch Extremisten gewarnt.

„Wir lassen nicht zu, dass Extremisten die Corona-Krise als Plattform für ihre demokratiefeindliche Propaganda missbrauchen“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in einem Interview von heute. SPD-Chefin Saskia Esken sagte, wer die Pandemie leugne und zum Verstoß gegen Schutzvorschriften aufrufe, nutze die Verunsicherung der Menschen „schamlos“ aus.

„Konsequent gegen jene, die Sorgen mit Verschwörungstheorien anheizen“

Am Wochenende hatten Tausende Menschen in Berlin, Stuttgart, München und anderen deutschen Städten gegen die Beschränkungen demonstriert. Dabei wurden wiederholt die Auflagen zum Infektionsschutz missachtet.

Ziemiak sagte dazu der „Augsburger Allgemeinen“, zwar nehme die CDU als Volkspartei die Sorgen der Bürger immer ernst. Aber klar sei auch, „dass wir konsequent gegen diejenigen vorgehen, die jetzt die Sorgen der Bürger mit Verschwörungstheorien anheizen und Fake News in Umlauf bringen“. Diesem „verantwortungslosen Handeln“ werde die Regierung „weiter mit Transparenz, Aufklärung und Informationen“ entgegentreten.

„Wegschauen hilft nicht“

Esken sagte, die Verbreitung falscher Botschaften zur Pandemie ziele darauf ab, „die Gesellschaft zu destabilisieren und zu spalten“. Auch sie rief dazu auf, mit „Aufklärung“ zu reagieren. Dabei appellierte sie auch an jene Bürger, welche die Restriktionen gutheißen.

„Wegschauen und schweigen hilft nicht. Hier müssen wir gegenhalten und uns als streitbare Demokraten erweisen“, sagte die SPD-Chefin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Als Beispiele nannte sie Initiativen im Netz und Diskussionen mit Arbeitskollegen.