Die FPÖ hat sich gegen neue EU-Steuern zur Finanzierung der Hilfen in der Coronavirus-Krise ausgesprochen. „Neue EU-Steuern für eine angebliche Bewältigung“ der Coronavirus-Krise „wären völlig falsch“, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, heute laut Aussendung.
Vilimsky bezog sich damit auf Aussagen von EU-Budgetkommissar Johannes Hahn, der am Wochenende die Schaffung neuer Einnahmequellen für das EU-Budget gefordert hatte. Damit könnten auch aufgenommene Schulden zurückgezahlt werden, hatte der EU-Kommissar gemeint. Hahn hatte auch gesagt, durch neue eigene EU-Einnahmequellen könnten höhere Beiträge der EU-Mitgliedsstaaten ins EU-Budget abgewendet werden.
„Hahn versucht so, die Corona-Krise zu instrumentalisieren. Mit der Einführung von EU-Steuern würden Europas Bürger dauerhaft in ein weiter aufgeblasenes EU-Budget einzahlen müssen und so die Zentralmacht der Kommission und der Brüsseler Verteilungsbürokratie stärken“, kritisierte Vilimsky.