Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS will die wegen der Coronavirus-Epidemie verschobene Präsidentenwahl zum neuen Termin sowohl in Wahllokalen als auch per Brief abhalten. Eine entsprechende Änderung des Wahlrechts präsentierten Abgeordnete der PiS-Fraktion gestern in Warschau.
Um die Präsidentenwahl hatte es wochenlangen Streit gegeben. Die Opposition hatte die Verlegung gefordert, da wegen des Coronavirus kein Wahlkampf möglich sei. Die PiS hielt lange Zeit am 10. Mai fest – ihr Kandidat Andrzej Duda liegt in allen Umfragen vorn.
Zuerst reine Briefwahl geplant
Um das Gesundheitsrisiko bei der Stimmabgabe zu minimieren, wollte die PiS die Abstimmung ausschließlich per Brief abhalten. Da die Briefwahl in Polen ein Novum ist, musste dafür das Wahlgesetz geändert werden. Das wollte eine Gruppe von Abgeordneten in der PiS-Fraktion aber nicht mittragen. In der vergangenen Woche setzten sie durch, dass der Wahltermin am 10. Mai gekippt wurde. Dafür stimmten sie für das Briefwahl-Gesetz.
Nun soll dieses Gesetz noch einmal modifiziert werden. Die gut 30 Millionen Wahlberechtigten sollen nun selbst entscheiden dürfen, ob sie im Wahllokal oder per Brief abstimmen wollen. Wer seine Stimme per Post abgeben möchte, muss dafür einen Antrag stellen.
Termin unklar
Der Gesetzesentwurf sieht außerdem vor, dass alle Kandidaten, die bereits für den kurzfristig abgesagten Wahltermin am 10. Mai an den Start gegangen waren, erneut antreten dürfen, ohne ein zweites Mal die für die Kandidatur nötigen 100.000 Unterschriften sammeln zu müssen.
Wann die Präsidentenwahl genau stattfinden wird, steht noch nicht fest. Laut einer Entscheidung der Wahlkommission vom Wochenende hat die Parlamentspräsidentin zwei Wochen Zeit, um ein neues Datum festzulegen. Zwischen dem Tag der Ankündigung und dem Wahltag dürfen maximal 60 Tage liegen.