US-Präsident Donald Trump ist gegen eine Neuverhandlung des Handelsabkommens zwischen den USA und China. Bei einer Pressekonferenz gestern im Weißen Haus antwortete Trump auf die Frage, was er von einer Überarbeitung des ersten Handelsdeals halten würde: „Nein, das interessiert mich überhaupt nicht. Nicht einmal ein bisschen. Wir haben einen Vertrag unterzeichnet. Ich hatte aber auch gehört, dass China die Gespräche wieder aufnehmen möchte, um bessere Bedingungen auszuhandeln.“
Die staatliche chinesische Zeitung „Global Times“ hatte zuvor unter Berufung auf Insider berichtet, dass Regierungsberater bzw. -beraterinnen in Peking auf neue Gespräche drängen würden und möglicherweise das Abkommen aufkündigen wollten.
Die USA könnten sich momentan keinen Handelskrieg leisten, sagte der Berater mit Blick auf die befürchtete Rezession und die bevorstehende Präsidentschaftswahl. „Es liegt in der Tat im Interesse Chinas, das aktuelle Abkommen zu beenden“, sagte ein Handelsberater der chinesischen Regierung dem Blatt.
Schwere Vorwürfe gegen China
Die Regierung in Peking hatte im Jänner zugesagt, in den nächsten beiden Jahren für mindestens 200 Milliarden Dollar zusätzliche Güter und Dienstleistungen aus den USA zu kaufen. Steigende Spannungen zwischen den USA und China wegen des Ausbruchs des Coronavirus haben das Handelsabkommen und Gespräche über ein zweites, erweitertes Abkommen infrage gestellt. Trump hatte China zuletzt wegen der Coronavirus-Pandemie schwere Vorwürfe gemacht und auch Konsequenzen im Handelsstreit angedroht.
Die Trump-Regierung behauptete, es gebe Beweise dafür, dass das neue Coronavirus aus einem Labor in Wuhan stamme – eine Behauptung, die China scharf zurückgewiesen hatte. Die „Global Times“ schrieb, die Unterstellungen der Vereinigten Staaten hätten einen „Tsunami der Wut“ unter chinesischen Handelsvertretern und Handelsvertreterinnen ausgelöst, nachdem China im ersten Deal den USA entgegengekommen sei.
Der ehemaliger Handelsberater des Weißen Hauses, Clete Willems, der an den Verhandlungen zwischen den USA und China beteiligt war, sagte, dass China den Großteil des Pakts eingehalten habe, einschließlich neuer Regeln zum Schutz geistigen Eigentums. „Ich glaube nicht, dass wir an dem Punkt sind, an dem wir den Deal aufgeben sollten. Das Abkommen hat bisher zu positiven Ergebnissen geführt“, sagte Willems.