Die beiden Oppositionsfraktionen, die den U-Ausschuss mit ihrem Verlangen initiiert haben, brachten am Mittwoch ein entsprechendes Verlangen im Parlament ein. Einen Widerspruch gegen die Ladungsliste gab es nicht. Gemäß Verfahrensordnung kann ein Viertel der Mitglieder im U-Ausschuss eine Ladung der Auskunftspersonen verlangen.
Während Strache und Gudenus die Hauptakteure im Video sind, das zum Bruch der ÖVP-FPÖ-Regierung im Mai 2019 geführt hat, hat Klenk als Journalist das Video gesehen. Veröffentlicht wurde die Recherche von den deutschen Medien „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“. Der „Falter“ hatte als österreichisches Medium Einblick. Fraktionsführer Kai Jan Krainer (SPÖ) geht davon aus, dass das nicht unter das Redaktionsgeheimnis fällt. Die Befragung soll am 4. Juni stattfinden.
Potenzielle Spender auf Liste
Am darauffolgenden Tag, am 5. Juni, sollen nach Ansicht von Krainer und Stephanie Krisper (NEOS) Milliardärin Heidi Goess-Horten, Novomatic-Gründer Johann Graf und der Waffenindustrielle Gaston Glock vor dem Ausschuss erscheinen. Das sind jene Namen, die auch im „Ibiza-Video“ von Strache als potenzielle Spender von FPÖ und ÖVP genannt werden.
Danach entschuldigte sich der Ex-Vizekanzler, die Personen genannt zu haben. Es sei „Ausdruck schlichter Prahlerei“ gewesen, meinte der Ex-FPÖ-Chef. Auch weitere Vertreter der Glücksspielbranche sollen in den darauffolgenden Wochen aussagen, darunter auch Vertreter der Casinos Austria, die wegen angeblichen Postenschachers befragt werden sollen.
Krisper erhofft sich „zügige Aufklärung“
Nach dem Auftakt zum „Ibiza-Video“ samt den Ermittlungen soll die Causa Casino aufgeklärt werden. Für den 24. Juni wollen SPÖ und NEOS Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und den ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) laden. „Zügige Aufklärung“ erhofft sich Krisper. Am 25. Juni soll Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vor dem Ausschuss erscheinen.
Ladungsliste für „Ibiza“-U-Ausschuss vorgestellt
SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer und NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper haben am Dienstag die Ladungsliste für den „Ibiza“-U-Ausschuss vorgestellt.
In dieser Causa sind auch weitere FPÖ-Politiker, Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder (ehemalige und aktive) der Casinos Austria, Staatsanwälte und Novomatic-Mitarbeiter als Zeugen vorgesehen. Nach dieser ersten Tranche, die am 16. Juli endet, werde man sehen, ob sich auch die anderen Fraktionen am Ausschuss konstruktiv beteiligen, so Krainer.
Die Rolle von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Vorsitzender des Ausschusses werde man sich noch genau ansehen und notfalls hinterfragen, meinte Krisper. Sie sprach dabei den vorangegangenen Disput um die Anzahl der Befragungstage an. Auch Krainer betonte, so etwas noch nie erlebt zu haben: „Der Start war fürchterlich.“ Bis jetzt sei Sobotka eher „unangenehm aufgefallen“.
Fahrplan fixiert
Mitte April hatten sich die fünf Parlamentsparteien einstimmig auf einen Fahrplan für den „Ibiza“-U-Ausschuss geeinigt. Insgesamt 42 Befragungstage sind vorgesehen. Der Beginn des U-Ausschusses war aufgrund der Coronavirus-Krise verschoben worden. Wo die Befragungen stattfinden, ist noch unklar. SPÖ und NEOS plädierten für den Plenarsaal in der Hofburg – das Ausweichquartier des Parlaments. Eine endgültige Entscheidung soll in einer Präsidiale kommende Woche gefällt werden.
Insgesamt 26 Termine sind – nach der Ladungssitzung in einem Monat – für das Jahr 2020 vorgesehen. Bis zur Sommerpause sind zehn Sitzungen anberaumt. Danach soll der Ausschuss seine Arbeit wieder am 9. September aufnehmen und bis zum 3. Dezember fortführen. Die 16 ausständigen Termine für das Jahr 2021 sollen bis spätestens Ende Oktober 2020 vereinbart werden.
Das Ende der Beweisaufnahme wollen die Fraktionen – vorbehaltlich einer Verlängerung des Untersuchungsausschusses – auf den 16. April 2021 legen. Geeinigt hat man sich auch auf organisatorische Details: Der erste Ausschusstag einer Woche beginnt demnach um 10.00 Uhr, alle weiteren in derselben Woche um 9.00 Uhr. Pro Tag sollen maximal drei Auskunftspersonen geladen werden.
Kickl „froh, dass es losgeht“
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sagte, er sei „froh, dass es jetzt losgeht“. Der Ausschuss werde sich aber nicht allein mit der FPÖ beschäftigen, gab er sich überzeugt. All jene, die derartiges glauben, würden wohl enttäuscht. „Es wird vielmehr ein Ausschuss, der dieser Zweiten Republik, den Freundschaftssystemen, die dahinter stehen, den Finanzierungsmechanismen und den Netzwerken in die Magengrube hineinschaut“, sagte er weiter: „Und da werden wir viele, viele Beiträge finden, die nicht freiheitlich sind.“ Ferner werde sich zeigen, dass nicht alles ein Skandal ist, nur weil irgendjemand „Skandal“ schreie.