Desinfektionsmittel im Sitzungssaal des Nationalrats
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Nach Bundesrat-Veto

Covid-19-Gesetze vor Beschluss

Der Nationalrat beschließt die vier vom Bundesrat abgelehnten Covid-19-Gesetze am Mittwoch ein zweites Mal, womit sie dann auch von der Länderkammer nicht mehr blockiert werden können. Die brisanteste der von SPÖ und Freiheitlichen abgelehnten Novellen ist jene zum Epidemiegesetz, die Personengruppen von gewissen Veranstaltungen ausschließen kann.

Der Beschluss kommt mit einer bemerkenswerten Vorgeschichte: Da SPÖ und FPÖ im Bundesrat über eine Mehrheit verfügen, können sie vom Nationalrat beschlossene Gesetze verzögern bzw. wenn es sich um Verfassungsbestimmungen oder in Länderrechte eingreifende Vorlagen handelt, sogar komplett verhindern. Bei den diesmal vorliegenden Gesetzen war lediglich eine Kurzzeitblockade möglich.

Genau so eine Kurzzeitblockade hat es im Fall der Covid-19-Gesetzespakete gegeben – fixiert durch besagte Mehrheit von SPÖ und FPÖ im Bundesrat. Solche Fälle sind relativ selten: Dasselbe Szenario gab es zuletzt Mitte der Nullerjahre, als Rot-Grün in der Länderkammer eine Vetomöglichkeit hatte. Doch wird die Blockade der Covid-19-Gesetze nun per Beharrungsbeschluss aufgehoben.

Umstrittene Beschränkungen für bestimmte Gruppen

Beim besonders im Fokus stehenden Epidemiegesetz geht es an sich vor allem um die Rahmenbedingungen für im Zuge der CoV-Krise vorgesehene Screening-Programme. Definiert werden aber auch die Möglichkeiten, den Zugang zu Veranstaltungen zu regeln. Diese können an die Einhaltung bestimmter Voraussetzungen oder Auflagen gebunden oder auf bestimmte Personen- und Berufsgruppen eingeschränkt werden.

Weiters vom Bundesrat abgelehnt wurde ein Paket, das es dem Anerkennungsfonds für Freiwilliges Engagement ermöglicht, auch Aktivitäten und Initiativen zu fördern, die zur Bewältigung der CoV-Krise geleistet wurden. Dafür werden dem Fonds 600.000 Euro aus dem Krisenbewältigungsfonds zur Verfügung gestellt. Der Opposition ist unklar, nach welchen Kriterien diese Mittel fließen sollen.

Lieferung und Erwerb von Schutzmasken steuerfrei

Ebenfalls keine Gnade vor dem Bundesrat fand das Steuerpaket, das unter anderem zwischen 13. April und 1. August Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Schutzmasken steuerfrei stellt. Weiters in der Novelle enthalten ist die Ermächtigung, dem von der Europäischen Investitionsbank in der CoV-Krise errichteten Garantiefonds 650 Mio. Euro zuzuweisen und Bundeshaftungen in Form von Garantien bis zu einem Betrag von 720 Mio. Euro übernehmen zu können, um das Instrument der Kurzarbeit auf europäischer Ebene zu unterstützen.

Schließlich wird noch jener Beschluss wiederholt, wonach die Fristen für die Erfüllung der Integrationsvereinbarung ausgedehnt und Änderungen bei Verwaltungsverfahren zur Einschränkung des direkten Parteienverkehrs vorgenommen werden. Letzterer Punkt war von Sozialdemokraten und Freiheitlichen zum Anlass für den Einspruch genommen worden.

Kein weiterer Einspruch möglich

Ein weiterer Einspruch des Bundesrats ist nicht mehr möglich, da keine Änderungen an den Paketen vorgenommen werden. Im Anschluss an die Sitzung geht es im Hohen Haus noch weiter. So setzt der Budgetausschuss seine Beratungen zum Haushaltsentwurf von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) fort und der U-Ausschuss zu Casinos und „Ibiza“ tritt zusammen, um erste Ladungen von Auskunftspersonen zu fixieren.