Puerto Madero in Buenos Aires
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Drohende Staatspleite

Argentinien ringt um Weg aus Krise

Schulden in Milliardenhöhe, eine der weltweit höchsten Inflationsraten, steigende Arbeitslosigkeit, eine um sich greifende Armut und nun auch noch die Coronavirus-Pandemie: Argentinien ringt derzeit um Auswege aus gleich mehreren Krisen – und gerät dabei zunehmend unter Druck. Denn kommende Woche läuft die Frist für Rückzahlung der Schulden an private Gläubiger ab. Wird bis dahin keine Lösung gefunden, droht der Staatsbankrott – wieder einmal.

Die Frist im Streit über einen 65 Milliarden Dollar hohen Kredit zwischen Argentinien und seinen Gläubigern wurde bereits mehrmals verlängert. Bis zum 22. Mai haben die beiden Parteien nun Zeit, um eine neue Lösung der Schuldenfrage zu finden. An diesem Tag muss die Regierung der zweitgrößten Volkswirtschaft Südamerikas entscheiden, ob sie die fälligen Zinsen auf ihre Schuldtitel in der Höhe von 500 Millionen Dollar zahlt – oder sich für zahlungsunfähig erklärt.

Sollte keine Einigung gelingen, steuert Argentinien weiter auf eine neue Staatspleite zu. Es wäre der neunte Zahlungsausfall in der Geschichte des Landes. „Niemand will eine Pleite. Deshalb haben wir ein Angebot unterbreitet“, sagte Präsident Alberto Fernandez bereits vergangenes Wochenende. Verhindern soll die Pleite eine Umschuldung, durch welche die Kredite restrukturiert werden.

Argentiniens Präsident Alberto Angel Fernandez
Reuters/Gonzalo Fuentes
Präsident Fernandez hat derzeit mit vielen Krisen zu kämpfen – ob eine erneute Staatspleite eine davon wird, ist noch ungewiss

Auszahlung der Schulden: Weniger und später

Die Offerte sieht einen Schuldenschnitt und ein Zahlungsmoratorium bis 2023 vor. Demnach sollen die Zinszahlungen auf die Anleihen in den Jahren 2020 bis 2022 komplett ausgesetzt und dann schrittweise wieder angehoben werden. Die Zinszahlungen sollen zudem um etwa zwei Drittel (rund 40 Mrd. US-Dollar) gesenkt, die Schuldenlast selbst um 3,6 Milliarden Dollar oder 5,4 Prozent gekürzt werden.

Nicht die erste Staatspleite

Argentinien war bereits 2001 in die Staatspleite gerutscht, nachdem es seine Schulden nicht mehr bedient hatte. Ab 2015 konnte es sich dann wieder auf dem freien Kapitalmarkt finanzieren. Bis heute hat sich Argentinien aber nicht komplett von den Folgen der damaligen Krise erholt – und befindet sich bereits inmitten vieler neuer.

„Die Gläubiger verlieren nichts, sie verdienen nur weniger“, kommentierte Fernandez das Angebot. Die durchschnittlichen Zinsen auf die Anleihen würden laut dem Angebot von sieben auf zwei Prozent gesenkt. „Sie sagen mir: Ich verliere fünf Prozentpunkte Zinsen. Stimmt! Aber ich zahle dir zwei Prozent in einer Welt, in der sonst null Prozent gezahlt werden“, sagte der Präsident.

Wirtschaftsminister Martin Guzman hatte in einem Gastbeitrag für die „Financial Times“ („FT“) erklärt, gerade „in der neuen Welt von Covid-19“ könne man nicht weiter 20 Prozent oder mehr der staatlichen Einnahmen für den Schuldendienst aufwenden. Das sei „schlichtweg unmöglich“. Und es sei klar, dass Argentinien im Moment gar nichts bezahlen könne, schließlich habe es in den vergangenen Wochen hoher Subventionen bedurft, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch abzuwenden. Die Lösung der Schuldenkrise unter solchen Umständen erfordere daher „gesunden Menschenverstand, Zusammenarbeit und neue Ideen im Interesse der internationalen Gläubiger und Argentiniens“.

Coronavirus führte zu „drastischer Verschlechterung“

Ähnlich kommentierte das Professor Ulrich Volz, Direktor des SOAS Centre for Sustainable Finance an der Universität London: „Durch die Pandemie hat sich das wirtschaftliche Umfeld noch mal drastisch verschlechtert“, sagte Volz gegenüber dem „Spiegel“. Vor allem die Exporte seien eingebrochen, während die Ausgaben für die Bewältigung der Krise stark angestiegen seien. Vor diesem Hintergrund habe der argentinische Staat „keinen Spielraum, um die Schulden zurückzuzahlen“.

Ein Staatsbankrott wäre aber nicht nur für das Land selbst fatal: Wenn die Gesundheitskrise sich weiter verschärft, werden viele Länder in eine ähnliche Situation kommen wie Argentinien", sagte Volz und fordert daher einen internationalen Rechtsrahmen für die Umstrukturierung von Staatsschulden.

Appell an Gläubiger

Anfang Mai unterstützten auch mehr als 100 Wirtschaftswissenschaftler um Nobelpreisträger Joseph Stiglitz das Angebot der argentinischen Regierung zur Restrukturierung der Staatsschulden. „Eine nachhaltige Einigung nützt beiden Seiten: einer ums Überleben kämpfenden Volkswirtschaft mit 45 Millionen Menschen und den Gläubigern selbst“, hieß es in einem offenen Brief, den auch weitere prominente Ökonomen wie Edmund Phelps, Thomas Piketty, Jeffrey Sachs und Kenneth Rogoff unterzeichneten. Eine verantwortungsvolle Lösung werde ein positives Vorbild sein, „nicht nur für Argentinien, sondern für das ganze internationale Finanzwesen“, so die Autoren des Briefs.

Angebot als „unzureichend“ zurückgewiesen

Allerdings hatten sich offenbar nur wenige Gläubiger auf das Angebot eingelassen, bei dem sie faktisch auf 40 Milliarden Dollar verzichten müssten. Drei große Anlegergruppen wiesen die Offerte öffentlich als unzureichend zurück. „Wir können das Umschuldungsangebot nicht annehmen, weil es den Eignern argentinischer Staatsanleihen disproportionale Verluste aufbürdet, die weder gerechtfertigt noch notwendig sind“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Zu den Gläubigern gehören unter anderem die Investmentkonzerne Blackrock, Fidelity, Greylock Capital und Ashmore. Man sei aber zu weiteren Verhandlungen mit der Regierung bereit, erklärten die Finanzfirmen Anfang Mai. Schließlich könnten die Verluste bei einem tatsächlichen Staatsbankrott viel höher ausfallen. Kabinettschef Santiago Cafeiro sagte zu Beginn der Woche, das Angebot werde nicht nachgebessert. Es sei das, was auf Dauer für das Land tragbar sei.

IWF: Schuldenrückzahlung „wirtschaftlich nicht möglich“

Die Ratingagentur Fitch erklärte kürzlich, es bestehe die Gefahr eines unmittelbaren Zahlungsausfalls, falls die Gläubiger den Plan der Regierung zur Umschuldung nicht akzeptieren würden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte die Schulden Argentiniens zuletzt als nicht tragfähig bezeichnet und ebenso wie Fitch erklärt, es müsse einen „bedeutenden Beitrag der privaten Gläubiger“ geben.

Die Schulden Argentiniens seien inzwischen angesichts eines fallenden Wechselkurses und einer steigenden Zinslast auf fast 90 Prozent der Wirtschaftsleistung angewachsen, erklärte der IWF bereits im Februar. Um die Finanzsituation zu stabilisieren, müsste die Regierung die Ausgaben so drastisch zurückfahren, dass dies „weder wirtschaftlich noch politisch“ möglich erscheine, hieß es weiter.

Auch dem IWF schuldet Argentinien eine hohe Summe. Als der argentinische Peso im vergangenen Jahr durch zwei Währungskrisen stark abwertete, hatte der IWF Argentinien den größten Kredit in seiner Geschichte gewährt: 57 Milliarden US-Dollar. Der IWF kann laut seinen Statuten nicht auf Forderungen verzichten, denkbar ist aber auch hier eine Stundung der Rückzahlungen.

Mann in Schutzanzug desinfiziert eine Gasse in BUenos Aires
AP/Natacha Pisarenko
Durch die Coronavirus-Krise hat sich die Wirtschaftskrise noch einmal verschärft – viele könnten in die Armut rutschen

Wirtschaftskrise schon vor Pandemie

Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas befand sich jedoch schon vor der Coronavirus-Pandemie in einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise. Seit 2018 steckt Argentinien in einer Rezession, die Inflationsrate lag im vergangenen Jahr bei 54 Prozent. Das wirtschaftlich schwer angeschlagene Land hat insgesamt 323 Milliarden Dollar Schulden (Stand Ende 2019).

Das Land leidet zudem unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Auch für das laufende Jahr wird mit einem Rückgang der Wirtschaftskraft von 5,7 Prozent gerechnet.

Warnung vor sozialen Folgen der Krise

Ähnlich wie in vielen anderen Ländern der Welt wurde Mitte März ein strikter „Lock-down“ verhängt, der Fabriken, Geschäfte und Büros zum Stillstand brachte. Auch die weitreichenden Ausgangsbeschränkungen legte die Wirtschaft für Wochen lahm. Die wirtschaftliche Aktivität soll der Regierung zufolge nun jedoch langsam wieder hochgefahren werden.

Die Vorsitzende der regionalen UNO-Wirtschaftskommission Cepal, Alicia Barcena, warnte zudem vor den sozialen Folgen der Krise in der Region: „Die Arbeitslosigkeit könnte von 8,2 auf 13,2 Prozent steigen und die Zahl der Armen von 185 Millionen auf 209 Millionen.“ Bereits jetzt lebt ein Drittel aller Argentinierinnen und Argentinier in Armut.