Heinz Christian Strache
ORF.at/Christian Öser
Chronologie

Ein Jahr „Ibiza-Affäre“

Ein im Jahr 2017 aufgenommenes Video aus einer Villa auf Ibiza hat die österreichische Innenpolitik stark durcheinandergerüttelt. Die ÖVP-FPÖ-Koalition platzte, das Übergangskabinett von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wurde per Misstrauensvotum abgewählt, und nach einer parteifreien Übergangsregierung und Neuwahl wurde Kurz erneut Kanzler – diesmal mit den Grünen in einer Regierung. Die Ereignisse im Rückblick:

17. Mai 2019: „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ veröffentlichen ein heimlich gefilmtes Video, in dem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus im Juli 2017 mit einer vermeintlichen russischen Investorin auf Ibiza unter anderem über Staatsaufträge für millionenschwere Spenden und eine Übernahme der „Kronen-Zeitung“ parlieren.

18. Mai: Tags darauf treten zunächst zu Mittag Strache und Gudenus zurück. Am Abend kündigt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Koalition mit der FPÖ auf und Neuwahlen an.

19. Mai: Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht sich nach einem Treffen mit Kurz für Neuwahlen im September aus. Die FPÖ designiert Verkehrsminister Norbert Hofer zum Parteichef.

20. Mai: Nach Kurz’ Ankündigung, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu entlassen, tritt auch die restliche blaue Ministerriege zurück.

22. Mai: Kurz stellt seine Übergangsregierung vor, und Van der Bellen gelobt sie an. Den Vizekanzler gibt ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger.

26. Mai: Bei den EU-Wahlen fährt die unter Druck stehende ÖVP einen Triumph ein, die FPÖ verliert trotz des „Ibiza“-Videos jedoch nur überschaubar.

Bundeskanzler Sebastian Kurz, 27. Mai 2019, nach dem Misstrauensantrag im Rahmen einer Nationalratssitzung in der Wiener Hofburg
APA/Robert Jaeger
Die Übergangsregierung unter Kanzler Kurz wurde mit einem Misstrauensvotum im Nationalrat gestürzt

27. Mai: SPÖ, FPÖ und die Liste JETZT bringen mit einem Misstrauensvotum in einer historischen Nationalratssitzung die Regierung zu Sturz.

3. Juni: Van der Bellen lobt das Kabinett von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein an. Es besteht aus zwölf Mitgliedern und bleibt bis zur Angelobung der neuen Regierung im Amt. Erstmals übt eine Frau dieses Amt aus.

12. Juni: Der Nationalrat beschließt vorgezogene Neuwahlen. Im Juli wird dann der 29. September als Wahltermin fixiert.

23. September: Eine Spesenaffäre Straches wird publik. Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen u. a. wegen des Verdachts der Untreue gegen den nunmehrigen Ex-FPÖ-Chef und weitere Personen auf.

Angelobung der Regierung Bierlein
APA/Roland Schlager
Als erste Bundeskanzlerin wurde Brigitte Bierlein am 3. Juni angelobt

29. September: Absturz der Freiheitlichen bei der Nationalratswahl auf 16,2 Prozent, ein Minus von fast zehn Prozentpunkten. Großer Gewinner ist die ÖVP, aber auch die Grünen legen zu.

1. Oktober: Strache verkündet seinen „völligen Rückzug“ aus der Politik und wird von FPÖ-Chef Norbert Hofer suspendiert.

13. Oktober: Die Volkspartei geht als klarer Sieger bei der Landtagswahl in Vorarlberg hervor. Die Freiheitlichen stürzen ab und landen auf Platz drei hinter den Grünen.

10./11. November: ÖVP und Grüne beschließen, nach einer Phase der Sondierung in „echte“ Regierungsverhandlungen zu treten.

24. November: Bei der steirischen Landtagswahl zeigt sich ein ähnliches Bild: Die ÖVP erobert Platz eins, die FPÖ stürzt ab. Die Grünen gewinnen dazu.

11. Dezember: SPÖ und NEOS bringen im Nationalrat den Antrag auf Einsetzung eines „Ibiza“-Untersuchungsausschusses ein.

13. Dezember: Die FPÖ bricht endgültig mit Strache. Der langjährige Obmann wird aus der Partei ausgeschlossen.

1. Jänner 2020: Volkspartei und Grüne einigen sich nach langen Verhandlungen in einer abschließenden Gesprächsrunde am Neujahrstag auf ein gemeinsames Regierungsprogramm.

7. Jänner: Van der Bellen lobt die türkis-grüne Regierung an. Damit hat Österreich erstmals eine Bundesregierung mit Beteiligung der Grünen.