Deutschland bereitet eine Lockerung des in der Coronavirus-Krise verhängten Grenzregimes vor. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte gestern gegenüber Parteikollegen im Bundestag einen „zweistufigen Prozess“ an, berichteten Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Ab heute sollten einige deutsch-österreichische Grenzübergänge für Pendlerinnen und Pendler sowie Anrainerinnen und Anrainer geöffnet werden, die komplette Öffnung dürfte aber noch dauern.
Ihr sei wichtig, dass die Grenzkontrollen nicht „bis ultimo“ fortgesetzt werden, sagte Merkel in einer virtuellen Sitzung der Unionsfraktion. Über weitere Schritte werde beraten.
Wie aus dem Bundeskanzleramt in Wien verlautete, telefonierte auch Bundeskanzler Sebastian Kurz mit seiner deutschen Amtskollegin. Heute wird Kurz im Vorarlberger Kleinwalsertal erwartet, das als lediglich von Deutschland aus erreichbares Zollausschlussgebiet besonders unter den Coronavirus-Grenzbeschränkungen zu leiden hat.
Öffnung mehrerer Grenzübergänge zwischen Deutschland und Österreich
Die deutsche Bundespolizei und die österreichischen Behörden einigten sich auf die Öffnung mehrerer kleinerer Grenzübergänge. In Oberösterreich geht es um die Grenzübergänge Breitenberg – Hinteranger/Vorderanger und Voglau, die von 7.00 bis 20.00 Uhr offen sein werden, sowie Bad Füssing – Obernberg (6.00 bis 20.00 Uhr).
Wie das Innenministerium mitteilte, wird auch der Salzburger Grenzübergang Großgmain – Bayerisch Gmain geöffnet, allerdings nur für Berufspendlerinnen und -pendler mit Wohnsitz bzw. Arbeitsplatz in diesen beiden Gemeinden bzw. Bad Reichenhall. Zu Tirol sollten deutschen Angaben zufolge die Grenzübergänge Reit im Winkl – Kössen sowie Oberjoch – Schattwald geöffnet werden.
Wirtschaftskommissar kündigt Sommersaison an
Morgen will auch die EU-Kommission Leitlinien für eine langsame Grenzöffnung vorstellen.
Führende europäische Konservative forderten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, sich für ein Ende der Grenzkontrollen in der Europäischen Union nach dem 15. Mai einzusetzen. Auch die Quarantänevorschriften für EU-Bürgerinnen und -Bürger sollten aufgehoben werden, fordern 18 Präsidiumsmitglieder und Leiter nationaler Delegationen der Europäischen Volkspartei (EVP) in einem Brief.
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni stellte bereits eine Tourismussommersaison in Europa trotz des Coronavirus in Aussicht. „Wir werden definitiv im Sommer eine Touristensaison haben, allerdings mit Sicherheitsmaßnahmen und Einschränkungen“, sagte Gentiloni der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe).