700-Mio.-Euro-Fonds für NGOs und gemeinnützige Vereine

Die Bundesregierung initiiert heute mit einem Gesetzesantrag einen neuen Fonds für gemeinnützige Vereine und Nonprofitorganisationen. Der Fonds soll insgesamt 700 Millionen Euro schwer und auf zwei Quartale angelegt sein.

Das gab Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bekannt. Die Gelder sollen Kunst- und Kulturvereinen ebenso helfen wie Sportvereinen, Organisationen des sozialen Bereichs und der Entwicklungsarbeit.

Fonds für NGOs und gemeinnützige Vereine

Vizekanzler Kogler und Finanzminister Blümel kündigten einen neuen Fonds für gemeinnützige Vereine und Nonprofitorganisationen an.

Es gehe zunächst um aktuelle Kostenabdeckung und in der Folge um eine Starthilfe für die Zukunft. Die Förderbestimmungen sollen transparent gestaltet werden, das Austria Wirtschaftsservice nehme sich der Sache an, so Kogler. Obergrenzen seien denkbar, aber nicht vollständig festgelegt.

Dass ein oder zwei ganz große Organisationen nun Millionen erhielten, sei „nicht im Sinne der Erfindung“, so Kogler. Er rechnet mit über 10.000 Anträgen. Einen Unterstützungsfonds für Vereine hatte die Regierung schon vor über einem Monat angekündigt. „Wir sind eine Spur später dran, als sich viele gewünscht hätten“, räumte Kogler ein. Der Vorteil sei, dass die etwa für Kultur- und Sportinitiativen entstandenen Schäden aus der Krise bereits gut abgeschätzt werden könnten.

Wirte sollen bis zu zwei Drittel der Steuern sparen

Blümel verteidigte bei der Pressekonferenz das 500-Mio.-Euro-Paket für die Gastronomie gegen Kritik der vergangenen Tage. Das Geld sei für kleine und mittlere Betriebe gedacht und auch so konzipiert, nicht für große Betrieben oder Sektkellereien, die sich nun über die Abschaffung der Schaumweinsteuer freuen. Absetzpauschalen seien etwa auf kleine und mittlere Gasthäuser angepasst, insgesamt könnten sie sich bis zu zwei Drittel der Steuern ersparen, so Blümel.

Auch die schleppende Auszahlung von Hilfen aus dem Härtefallfonds wurde kritisiert. Laut einer Umfrage der Universität Wien bewertet die Hälfte der Kleinstunternehmen die Finanzhilfen bisher mit „Nicht genügend“. Darauf angesprochen sprach Blümel von „Kinderkrankheiten, die man laufend behebt“.

20 Mrd. Euro an Hilfen seien bereits „rechtsverbindlich zugesagt“. „Trotzdem sehen wir, dass es in manchen Bereichen nicht so schnell geht, wie wir es gerne gehabt hätten.“ Daher habe man Personal der
Bundesbuchhaltungsagentur dem AMS zur Verfügung gestellt und behandle den Härtefallfonds flexibler. Manche Verzögerung liege aber auch an Vorgaben aus Brüssel.

Hilfspaket für Gemeinden in Planung

Bei der Kurzarbeit könne man eben erst einen Monat nach Gewährung abrechnen, zudem sei die hohe Anzahl der Anträge eine Herausforderung gewesen. Nun „gehe ich davon aus, dass das jetzt immer schneller ins Tun kommt“, so Blümel.

Ein weiteres Hilfspaket soll es für Gemeinden geben, um deren Investitionen in die regionale Wertschöpfung zu stützen, wie Blümel sagte. Auch Kogler betonte, man wolle nicht riskieren, dass der Kindergartenausbau durch Geldmangel ins Stocken gerate. Nicht angedacht wird offenbar ein gesondertes Hilfspaket für niedergelassene Ärzte. Diese könnten sich laut Blümel etwa um Unterstützung aus dem Fixkostenausgleich bemühen.

FPÖ will eine Milliarde für Gemeinden

Die FPÖ begrüßte das angekündigte Gemeindehilfspaket. Wirtschaftssprecher Erwin Angerer forderte ein Volumen von einer Milliarde Euro. NEOS wiederum begrüßte das Eingeständnis von Problemen bei der Abwicklung der Krisenhilfen, forderte aber konkrete Verbesserungen.