Orban lehnte Einladung zu Aussprache in Brüssel ab

Zwischen dem Europaparlament und der ungarischen Regierung ist ein Streit über eine Debatte zu den Coronavirus-Notstandsgesetzen in Ungarn entbrannt. Parlamentspräsident David Sassoli hatte zu der Aussprache den ungarischen Premier Viktor Orban eingeladen, wie eine Sprecherin Sassolis heute bestätigte. Orban habe jedoch abgelehnt und Justizministerin Judit Varga als Ersatz vorgeschlagen.

Das akzeptierte das EU-Parlament nicht, da es die Regel sei, dass an den Debatten der jeweilige Staats- oder Regierungschef teilnehme, hieß es zur Erklärung. Orban sei gebeten worden, seinen Standpunkt vor dem Parlament darzulegen, auf der Grundlage der üblichen Praxis des Parlaments, sagte Roberto Cuillo, Sprecher Sassolis. „Seine Antwort ist klar. Für uns ist die Angelegenheit damit beendet.“

Die Aussprache zu den umstrittenen Notstandsgesetzen Ungarns stand zunächst für heute auf der Agenda, sie wurde nun auf morgen verlegt. Orban hatte sich im Zuge der Maßnahmen der Coronavirus-Pandemie Ende März vom Parlament in Budapest mit umfassenden Sondervollmachten ausstatten lassen.