Die Polizei in Ungarn geht während der Coronavirus-Krise wegen der „Verbreitung von Gräuelnachrichten“ verschärft gegen Kritiker der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban vor. Wie die Websites 444.hu und Magyarnarancs.hu berichteten, gab es bei zwei Kritikern wegen Facebook-Postings Hausdurchsuchungen. Laptops wurden beschlagnahmt.
Die Männer wurden dem Bericht zufolge auf die Polizeiwache gebracht, erkennungsdienstlich behandelt und zum Vorwurf der „Verbreitung von Gräuelnachrichten“ verhört. Im Fall eines 64-jährigen Mannes aus einem Dorf nahe der nordostungarischen Kleinstadt Szerencs stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren umgehend ein, wie sie dem Sender 444.hu mitteilte. Am 28. April hatte der von der Polizei Vorgeführte unter Bezug auf Orban gepostet: „Du bist ein gnadenloser Tyrann, aber merk dir, bis jetzt ist noch jeder Diktator gestürzt.“ Die Polizei hat in einer Erklärung die Hausdurchsuchung und die Vorführung bestätigt und die Vorwürfe wiedergegeben.
Orban hatte sich im März mit einem eigenen Notstandsgesetz umfassende Vollmachten für das Regieren während der Krise geben lassen. Teil des Gesetzes sind auch verschärfte Strafen für das Verbreiten von Falschmeldungen, die die Bekämpfung der Pandemie behindern.