Das französische Parlament hat gestern einen Gesetzesentwurf zur Löschung von Hassbotschaften in Onlinenetzwerken verabschiedet. In den vergangenen Wochen sei die Anzahl hasserfüllter Inhalte nochmals deutlich gestiegen und zeige „einmal mehr die Dringlichkeit der Regulierung Sozialer Netzwerke“, erklärten die Unterstützer des Gesetzes in Paris.
Onlinedienste und Suchmaschinen werden verpflichtet sein, „offenkundig illegale“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Dazu gehören die Aufstachelung zu Hass und Gewalt sowie rassistische oder religiöse Beleidigungen. Bei Zuwiderhandlung drohen den Betreibern der Portale Geldstrafen von bis zu 1,25 Millionen Euro.
Den Gesetzesentwurf eingereicht hatte die Abgeordnete und Rechtsanwältin Laetitia Avia, die von dem Onlinemedium Mediapart ihren Angaben nach wiederholt beleidigt wurde. Mit dem Gesetz wolle sie der „Straflosigkeit“ im Internet ein Ende setzen. Kritiker aus den Reihen der äußersten Linken sowie Rechten befürchten eine „automatische Zensur“ durch die Onlinedienste.
Gesetz in Deutschland seit zwei Jahren
In Deutschland ist ein ähnliches Gesetz – das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz – bereits seit 2018 in Kraft. Es verpflichtet Betreiber von Onlinenetzwerken zur Löschung von Falschnachrichten und Hassbotschaften binnen 24 Stunden. Bei systematischen Verstößen drohen den Firmen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.
Auch die österreichische Regierung will schärfer gegen Hass im Netz vorgehen. In einem Musterverfahren der früheren Grünen-Chefin Eva Glawischnig-Piesczek entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober 2019, dass Facebook von nationalen Gerichten gezwungen werden kann, bei einer rechtswidrigen Beleidigung auch wort- und sinngleiche Kommentare zu entfernen.