NEOS verlangt die Veröffentlichung aller Regierungsprotokolle zur Coronavirus-Krise. Klubchefin Beate Meinl-Reisinger und der Abgeordnete Douglas Hoyos kündigten heute bei einer Pressekonferenz entsprechende parlamentarische Initiativen an. Meinl-Reisinger warf der Regierung vor, ihren Fokus auf die eigene Inszenierung zu setzten, und verlangte ein Ende der Angstmacherei.
Tags zuvor waren Details aus zwei Coronavirus-Beraterstäben der Republik durchgesickert, laut denen manche Experten andere Maßnahmen vorgeschlagen haben, als die Regierung letztlich umgesetzt hat. So bezeichnete etwa Franz Allerberger von der AGES am 9. März die Schließung von Schulen und Kindergärten als problematisch. Auch der Grazer Mediziner Ivo Steinmetz meinte demzufolge, dass vor allem ältere Menschen soziale Kontakte einschränken sollten.
Auch die Angststrategie der Regierung wurde kritisiert. So meinte Allerberger laut einer Mailkonversation am 14. März, dass man schnell von der Botschaft des „ganz gefährlichen Virus“ wegkommen solle. Das sei kontraproduktiv, SARS-CoV-2 sei „für über 80 Prozent der Bevölkerung nicht gefährlich“.
Meinl-Reisinger verlangte ein Ende der Angstmacherei. „Wenn man mit einer Politik der Angst weitermacht, dann fährt man das Land gegen die Wand.“ Stattdessen solle die Regierung die Empfehlungen und Meinungen der Experten offenlegen und so für Transparenz sorgen. In der zweiten Pandemiephase, in der sich Österreich gerade befinde, sei ein selbstbestimmtes Handeln der Menschen entscheidend. Dafür brauche es Informationen.