Die EU setzt bei der geplanten Annexion weiter Teile des Westjordanlands auf einen Dialog mit der neuen Regierung in Israel. Die EU wolle mit ihr „umfassend und konstruktiv“ zusammenarbeiten, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell heute nach einer Videokonferenz der EU-Außenminister.
Die EU bekräftigt laut Borrell ihre Unterstützung für eine „ausgehandelte Zweistaatenlösung“ im Konflikt mit den Palästinensern. Dazu müssten „einseitige Maßnahmen“ vermieden und internationales Recht respektiert werden.
Die neue israelische Einheitsregierung unter Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ex-Armeechef Benny Ganz soll am Sonntag ihr Amt antreten. Netanjahu hat im Wahlkampf angekündigt, im Juli einen Plan zur Annexion wichtiger Teile des Westjordanlands vorzulegen. Das wäre der erste Schritt zur Umsetzung des umstrittenen Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump.
Schallenberg warnt vor „Vorverurteilung“ Israels
ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) warnte vor einer „Vorverurteilung“ der neuen israelischen Regierung. „Wir müssen bei unserer Reaktion aufpassen“, sagte Schallenberg gegenüber der APA. „Wir dürfen nicht vorverurteilen, bevor die Regierung überhaupt angelobt ist, sondern sie an ihren Taten messen“, fordert er.
Österreichs Linie sei klar, „wir sollten ein Signal an Israel ausschicken, dass wir uns freuen, dass es eine Einheitsregierung gibt, mit der wir gerne zusammenarbeiten wollen“, sagte der Außenminister. Die Annexionspläne von Teilen des Westjordanlands seien zwar Teil des Koalitionsabkommens der neuen Regierung, es sei aber „nicht deutlich, ob und wann das umgesetzt wird“. Österreichs Position sei weiterhin, dass das Ziel eine Zweistaatenlösung auf Basis des Völkerrechts sei, betonte der Außenminister.