Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in der ORF-„Pressestunde“
ORF
1.000 Euro

NEOS will Grundsicherung für Künstler

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat sich am Sonntag für eine Grundsicherung für heimische Künstlerinnen und Künstler ausgesprochen. In der ORF-„Pressestunde“ übte sie mehrfach Kritik an der ÖVP-Grünen-Regierung und betonte, es könne – auch bei einer eventuellen Wiederzunahme von Infektionen im Herbst – keinen weiteren kompletten „Shut-down“ geben.

Den Rücktritt der grünen Kunst- und Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek am Freitag nannte Meinl-Reisinger „konsequent“, denn es sei kein Vertrauen mehr da gewesen. Die Krise habe gezeigt, wo das soziale Netz nicht ausreiche, und da gehöre der Kulturbereich dazu. Meinl-Reisinger sprach sich hier für eine „wirkliche Grundsicherung“ aus und erinnerte an das NEOS-Modell eines „liberalen Bürgergelds“.

Mit Zu- oder Abschlägen gehe es dabei um etwa 1.000 Euro pro Monat, abzuwickeln über den Künstler-Sozialversicherungsfonds. „Schauen wir einmal, wie das funktioniert“, regte sie an – und machte klar, dass sie sich auch eine Ausweitung vorstellen kann: „Vielleicht kann das ein Modell sein, das man später viel breiter ausrollen kann.“

Gegen Maskenpflicht für Sechs- bis 14-Jährige

Den Schulbeginn für Volksschulen, AHS-Unterstufen, Neue Mittelschulen und Sonderschulen am Montag bezeichnete Meinl-Reisinger als „größte Freude“. Sollte es in den ersten zwei Wochen gut funktionieren, sollte ihrer Ansicht nach bereits mit Juni zum normalen Unterricht für Volksschüler zurückgekehrt werden.

Meinl-Reisinger sprach von „Chancenfairness“ und wünschte sich auch die Ausweitung von Förderprogrammen im Sommer. Die Maskenpflicht für Sechs- bis 14-Jährige an den Schulen lehnte sie ab. Kinder in diesem Alter würden mit den Masken kaum in der hygienetechnisch erforderlichen Weise umgehen. Und auch Lehrerinnen und Lehrer hätten wohl Besseres zu tun, als darauf zu achten, wer eine Maske durch die Klasse werfe.

NEOS-Chefin kritisiert Regierung

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger forderte in der ORF-„Pressestunde“ mehr Transparenz von der Regierung. Es könne nicht sein, dass die Opposition nur mittels U-Ausschuss ihre Kontrollfunktion ausüben könne.

„Ins Private verschoben“

Dass der Unterricht „kritik- und diskussionslos ins Private verschoben“ worden sei und der Schulbereich als einer der letzten wieder aufsperren dürfe, könne sie nicht hinnehmen. Meinl-Reisinger sah sich in die 1950er Jahre zurückversetzt, und das vor allem zum Nachteil der Frauen. Und Schätzungen zufolge habe man dadurch etwa ein Fünftel der Schulkinder „verloren“. Umso wichtiger sei es, das in den letzten Wochen so weit möglich nachzuholen – und durch eine Ausweitung der Förderkurse im Sommer.

Einen neuerlichen völligen „Shut-down“ kann sich Meinl-Reisinger nicht vorstellen. Da müsse man „smarter“ vorgehen. Dass wegen des Ausbruchs in einer Schule alle Schulen österreichweit geschlossen würden, das könne es ja nicht sein.

Vehementer Ruf nach Transparenz

Das Handeln der Bundesregierung in der Coronavirus-Krise kritisierte sie, auch wenn sich die NEOS anfangs am „Schulterschluss“ beteiligt hatten. Es habe aber falsche, vielleicht rechtswidrige Verordnungen gegeben, sagte sie, der Weg über den Hauptausschuss des Nationalrats wäre hier der bessere gewesen. Die Regierung habe lange auf Angst gesetzt.

Das sei kein Weg, den man Monate oder Jahre, bis es eine Impfung gebe, gehen könne. Vehement forderte sie mehrmals ein Informationsfreiheitsgesetz. Regierende müssten dazu gezwungen werden, ihre Entscheidungsgrundlagen offenzulegen.

Nichts wird es übrigens aus der von NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn angekündigten Anzeige wegen des Auftritts von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kleinwalsertal, bei dem offensichtlich der Mindestabstand zwischen den Menschen nicht eingehalten wurde. Schellhorn sei zunächst die Hutschnur geplatzt, sei aber dann doch zur Erkenntnis gelangt, Politik nicht auf diesem Feld austragen zu wollen, so die NEOS-Chefin.