Seit Sonntagabend gilt das neue Grenzregime, mit dem die slowenische Regierung ihre am Freitag verkündete Grenzöffnung zurückgezogen hat. Nunmehr können nur Bürger jener EU-Länder ohne Einschränkungen einreisen, mit denen es bilaterale Vereinbarungen gibt. Die Liste der Länder steht noch nicht fest.
„Österreichische Staatsbürger, die keinen Wohnsitz in Slowenien haben, keine Immobilie besitzen oder nicht durchreisen, müssen einen bestimmten Grund für die Einreise haben“, sagte die Leiterin der Grenzpolizeiabteilung der slowenischen Polizeibehörde, Melita Mocnik, bei einer Pressekonferenz am Montag. Wenn man etwa in medizinischer Behandlung in Slowenien ist, dann werde einem der Eintritt nach Slowenien ermöglicht, sagte sie. „Ohne Grund können österreichische Staatsbürger nicht nach Slowenien einreisen“, so Mocnik.
Gegenseitigkeit als Faktor
Damit gelten nun wieder beidseitige Beschränkungen: Während Slowenien nämlich erst grünes Licht für Einreisende aus Österreich gab, hieß es noch am Freitag aus dem Innenministerium, dass die Einreise aus Slowenien beschränkt bleibe. Bis 31. Mai brauche man daher einen aktuellen, negativen Coronavirus-Test oder muss stattdessen 14 Tage in Selbstisolation.
Die slowenische Regierung begründete ihre Entscheidung auch mit der Gegenseitigkeit – das Problem sei „sehr aktuell“, so der Regierungssprecher für die Bekämpfung des Coronavirus, Jelko Kacin, bei einer Pressekonferenz. Wenn Nachbarländer für eigene Bürger bei der Rückreise aus Slowenien eine Quarantäne vorschreiben, dann seien die Möglichkeiten, dass jemand nach Slowenien kommt, wesentlich geringer als sonst, sagte Kacin.
„Wir wünschen uns Gegenseitigkeit. Wir wollen keinesfalls, dass eines unserer Nachbarländer mit politischen Einschränkungen Slowenien diskriminiert und Reisenden aus größeren Ländern die Einreise ermöglicht, aus einem südlichen Nachbarland aber nicht“, so der Regierungssprecher.
Maas beriet mit Urlaubsländern
Damit ist die Situation an den Grenzübergängen innerhalb Europas nun um eine Facette reicher, am Nachmittag gingen die Verhandlungen über die kommende Sommersaison unterdessen weiter. Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) beriet mit Amtskolleginnen und -kollegen aus beliebten Urlaubsländern der Deutschen, wie die Reisebeschränkungen wegen der Coronavirus-Pandemie nach und nach gelockert werden können. Vor allem in den vergleichsweise wenig von der Pandemie betroffenen Ländern – neben Österreich sind das vor allem Kroatien und Griechenland – hofft man in den Sommerferien auf Urlauberinnen und Urlauber aus Deutschland.
Diese Länder wollen daher den grenzüberschreitenden Tourismus so schnell wie möglich wieder ankurbeln. Zu der Videokonferenz waren Spanien, Italien, Österreich, Griechenland, Kroatien, Portugal, Malta, Slowenien, Zypern und Bulgarien eingeladen. Ziel des Treffens war ein koordiniertes Vorgehen bei der Öffnung der Grenzen für Touristen.
Maas sagte im Anschluss an die Videokonferenz, man solle sich nicht der Illusion hingeben, dass es eine schnelle Rückkehr zum „Business as usual“ geben werde. Man hoffe aber, dass man die weltweite Reisewarnung mit dem 15. Juni aufheben und durch individuelle Reisehinweise ersetzen könne. Noch sei es aber zu früh, um zu sagen, in welchen Ländern am ehesten Sommerurlaub möglich sein werde, so Maas.
„Chancen stehen gut“
„Die Chancen stehen gut, dass wir unsere Sommerferien nicht nur im Inland, sondern auch im europäischen Ausland verbringen können“, sagte zuvor der Tourismusbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Thomas Bareiß, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag-Ausgaben). Man müsse aber sichergehen, dass man nicht zu früh starte. Er sei jedoch „überzeugt, dass die weltweite Reisewarnung nach dem 14. Juni Geschichte sein wird“.
Maas verwies schon am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“ auf positive Entwicklungen. Einige Länder hätten angekündigt, ab Juni oder Juli ihre Grenzen für Touristen zu öffnen. Auch die deutsche Regierung wolle ihre Beschränkungen lockern, sagte er.
In Österreich die mit Abstand wichtigste Gästegruppe
Auch ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg nahm an der Videokonferenz teil. Wesentlich für Österreich bei der Wiederaufnahme der Reisefreiheit seien Parameter wie Gesundheit, Mobilität und Sicherheit – etwa die Gefahr der Vermischung mit Risikogruppen aus anderen Ländern oder Regionen, hieß es aus dem Außenministerium.
Auf die Wichtigkeit Österreichs als Urlaubsland der Deutschen sagte zuletzt Petra Nocker-Schwarzenbacher, Obfrau der Bundessparte Tourismus- und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer (WKÖ): Österreich sei immer „das verlängerte Wohnzimmer der Deutschen“. Sie hoffe, dass viele Deutsche – trotz des Coronavirus-Hotspots in Ischgl und anderen Tiroler Skiorten – in Österreich urlauben werden.
Vielfach wurde der Urlaub bereits vor Ausbruch der Pandemie gebucht. Zudem gibt es vergleichsweise viele Stammgäste. Die Deutschen sind – neben den Inlandstouristen – die mit Abstand wichtigste Gästegruppe, im Sommer wie im Winter. Auf deutsche Urlauber entfielen im Sommer 2019 rund 7,9 Millionen Ankünfte und 29,5 Millionen Nächtigungen. Zum Vergleich: Inländische Gäste waren für 23,3 Millionen Übernachtungen in Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen verantwortlich.
Athen wirbt um Deutsche
Angesichts der abgeflauten Pandemie wirbt die griechische Regierung um Urlauber aus Deutschland. Griechenland komme Schritt für Schritt aus der Krise und kehre zur Normalität zurück, sagte Außenminister Nikos Dendias dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag-Ausgaben). „Die Bewegungsfreiheit wird innerhalb des Landes wiederhergestellt, unsere Hotels bereiten sich auf ihre Wiedereröffnung vor, unsere Strände sind wieder zugänglich, und archäologische Stätten öffnen wieder für die Öffentlichkeit.“ Denias betonte: „Ziel ist es, das freie und sichere Reisen innerhalb der EU wiederherzustellen.“
Spanien: Keine baldige Öffnung für Touristen
Die Regierung in Madrid dämpfte Hoffnungen auf eine baldige Grenzöffnung für Touristen: „Ich hoffe, dass wir die touristischen Aktivitäten Ende Juni wieder aufnehmen können“, sagte am Montag Verkehrsminister Jose Luis Abalos. „Wir können nicht die Einreise von Ausländern erlauben, während wir die spanische Bevölkerung noch einer Ausgangssperre unterziehen“, sagte er.
Spanien hat zwar bereits mit einer schrittweisen und vorsichtigen Lockerung der Kontaktsperre begonnen. Die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez will aber den seit Mitte März und noch bis zum 23. Mai geltenden Notstand um einen weiteren Monat bis Ende Juni verlängern.
Frankreich rüstet sich
Frankreichs Staatssekretär für Tourismus, Jean-Baptiste Lemoyne, betonte vor der Videokonferenz, er wünsche sich, dass zum Sommerbeginn am 21. Juni ein Maximum an Sehenswürdigkeiten im Land wieder Besucher empfangen könne. Je nach Entwicklung der Pandemie sei das vielleicht auch schon früher möglich, sagte er der Sonntagszeitung „Le Journal du Dimanche“.
In Frankreich hatten am Wochenende erste Strände und touristische Ziele wieder geöffnet. Innenminister Christophe Castaner kritisierte, dass Italien die Einreise für Ausländer ab dem 3. Juni wieder erlauben will. Es sei wichtig, dass diese Entscheidungen auf europäischer Ebene koordiniert würden, sagte Castaner am Samstag im nordfranzösischen Veules-les-Roses.
Tschechien lockert Grenzkontrollen
Tschechien wird unterdessen das Vorgehen an seinen Grenzen in der nächsten Woche zum Teil lockern. Ab Dienstag wird man die Grenze an mehr Übergängen als bisher überqueren dürfen, wobei es nur Stichgrenzkontrollen geben wird. Weiterhin soll aber die Verpflichtung gelten, bei der Einreise einen negativen PCR-Test vorzuzeigen. Das beschloss die tschechische Regierung am Montag, wie Vizepremier und Innenminister Jan Hamacek auf Twitter mitteilte.
EU fordert Infos zu Einreisebeschränkungen
Die EU-Kommission will Bürgerinnen und Bürger über den aktuellen Stand der Reisebeschränkungen informieren. Dazu benötige die Kommission Informationen von den Mitgliedsstaaten, sagte ein Sprecher am Montag bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Ein weiterer Sprecher verwies darauf, dass die Kommission nur eine koordinierende Rolle im Fall der coronavirusbedingten Reiseeinschränkungen habe.
Er sagte jedoch auch, dass die Bürger klare Informationen von den einzelnen Staaten zu den Grenzbeschränkungen brauchten, und zwar nicht nur über die Grenzkontrollen, sondern auch über die Regeln und Vorschriften, die bezüglich einer Überschreitung der Grenzen aktuell in Kraft sind.