50-Euro-Geldscheine
Reuters/Leonhard Foeger
Auszahlung in Tranchen

Antrag auf Fixkostenzuschuss jetzt möglich

Mieten, Lizenzgebühren, Versicherungsprämien: Viele Unternehmen kämpfen mit laufenden Fixkosten, während zugleich der Umsatz im Zuge der Coronavirus-Krise stark eingebrochen ist. Seit Mittwoch sind Anträge auf einen Fixkostenzuschuss möglich. Geld soll schon ab Ende Mai fließen, ursprünglich hätte es erst Anfang kommenden Jahres ausgezahlt werden sollen. Durch letzte Änderungen sollen auch Kleinstunternehmen profitieren.

Nach Kritik von Unternehmen wurden die Hilfen nun vorverlegt, wie die Regierung am Mittwoch in einer Pressekonferenz darlegte. Laut Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) soll schon bald Geld fließen: Ein erster Vorschuss auf den Gesamtbetrag werde bereits ab Ende Mai, Anfang Juni ausbezahlt. Die zweite Tranche kann ab 19. August beantragt werden, die Dritte ab 19. November. Bei den Fixkosten kann etwa bei Einzelunternehmen auch ein Unternehmerlohn eingerechnet werden. Die Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden. Der Finanzminister rechnet mit der Auszahlung von einigen Milliarden Euro.

Durch letzte Änderungen sollen nun auch die kleinsten Firmen profitieren können. Zahlungen aus dem Härtefallfonds werden nicht gegengerechnet. Um etwas zu bekommen, muss der Umsatzausfall zumindest 40 Prozent betragen.

Höhe gestaffelt

Der Mindestzuschuss muss 500 Euro betragen, sieht die Verordnung vor. In einer ersten Version waren noch 2.000 Euro vorgesehen – und das hatte zahlreiche Kritiker, unter anderem die SPÖ, auf den Plan gerufen. Zahlreiche Kleinstunternehmen wären in diesem Fall von den Förderungen ausgeschlossen. „Mit dem Fixkostenzuschuss starten wir die größte Förderung in der Geschichte Österreichs. Der Staat ersetzt für maximal drei Monate bis zu 75 Prozent der Fixkosten“, sagte der Finanzminister nun.

Der Fixkostenzuschuss, den man ab Mittwoch und spätestens bis 31. August 2021 via FinanzOnline beantragen kann, ist nach der anteiligen Höhe des Umsatzausfalls gestaffelt. 25 Prozent Zuschuss gibt es bei einem Umsatzausfall von 40 bis 60 Prozent; 50 Prozent Fixkostenzuschuss bei einem Umsatzausfall von über 60 bis 80 Prozent und 75 Prozent bei einem 80-prozentigen bis totalen Umsatzausfall. In der ersten Tranche bis spätestens 18. August werden bis zu 50 Prozent des Fixkostenzuschusses ausbezahlt – innerhalb von zehn Tagen, wie es heißt.

„Neue Phase“

Die Betriebe müssen „gesund“ sein und nachweisen, dass sie zumutbare Maßnahmen gesetzt haben, um die laufenden Kosten zu reduzieren. Ab einem Zuschuss von 12.000 Euro erfolgt die Beantragung vom Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter über FinanzOnline. Die genaue Prüfung des Antrags erfolgt über die Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG).

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)
APA/Helmut Fohringer
Schramböck, Kogler, Blümel (v. l. n. r.) stellten am Mittwoch das Paket vor

Blümel, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck (ÖVP) betonten am Mittwoch, die Hilfe solle besonders kleinen und kleinsten Firmen zugutekommen. Mit Hilfe der Maßnahmen sollten Unternehmen in Schwierigkeiten (UIS) unterstützt werden, die sonst, wegen strikter EU-Beihilfenregeln, auf Gelder verzichten müssten. Schramböck sagte, man komme mit dem Fixkostenzuschuss nun in eine „neue Phase“. Es gehe um jene Kosten, die den Unternehmen tatsächlich anfallen.

Keine insolventen Betriebe

Auch Kogler zeigte sich erfreut, dass auch Klein- und Mittelunternehmen Zugang zu den Hilfen hätten. Der Vorsatz bei dieser Maßnahme habe gelautet, „das Blut im Wirtschaftskreislauf zu halten“, so Kogler. Lediglich jene Betriebe, die schon in Insolvenz waren, könnten nicht profitieren.

Unter Fixkosten fallen Geschäftsraummieten und Pacht, betriebliche Versicherungsprämien, Zinsaufwendungen, Finanzierungskostenanteil für Leasingraten, Aufwendungen für sonstige betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen, die nicht das Personal betreffen, betriebliche Lizenzgebühren, Zahlungen für Strom, Gas, Telekommunikation und Personalkosten, die für die Bearbeitung von Stornierungen anfallen. Dazu kommen Wertverluste bei verderblichen oder saisonalen Waren, sofern diese aufgrund der Krise mindestens die Hälfte ihres Wertes verlieren.

„Kinderkrankheiten“ bei Auszahlung

In den vergangenen Wochen war es immer wieder zu Kritik an einer zu langsamen Bearbeitung und Auszahlung etwa bei der Kurzarbeit und Zuschüssen gekommen. Laut einer Umfrage der Universität Wien bewertet die Hälfte der Kleinstunternehmen die Finanzhilfen bisher mit „Nicht genügend“. Blümel führte das auf „Kinderkrankheiten“ zurück, die man derzeit behebe: „Es gibt keine Blaupause, wie man Hilfen schnell abwickelt.“ Mitarbeiter der Bundesbuchhaltungsagentur unterstützen nun das Arbeitsmarktservice (AMS) bei der Abwicklung der Anträge.

Mehr Budget für Kurzarbeit

Weiterhin festhalten will die Regierung am Modell der Kurzarbeit. Das Budget dafür wurde am Dienstag von bisher zehn auf zwölf Milliarden Euro erhöht, kündigte Blümel an. Ursprünglich war das Kurzarbeitspaket mit 400 Mio. Euro dotiert worden. Offen ließ Blümel aber, wie lange das für die Coronavirus-Krise ausgearbeitete Kurzarbeitsmodell noch gelten werde.

Dabei erhalten Arbeitnehmer bei reduzierter Arbeitszeit je nach Verdiensthöhe 80 bis 90 Prozent des bisherigen Nettoentgelts. Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber bei Kurzarbeit die Kosten für die Ausfallstunden. Die Opposition fordert eine Verlängerung der Kurzarbeit. Fix sei, dass an die ersten drei noch weitere drei Monate angehängt werden, so Blümel. Aber es werde darüber hinaus weitere Maßnahmen brauchen, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, so der Finanzminister.

Laut Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) liegen derzeit knapp 111.000 Kurzarbeitsanträge vor, die mehr als 1,3 Mio. Arbeitsplätze umfassen. Der größte Teil der Anträge sei bereits genehmigt worden. Seit dem Höchststand der Arbeitslosigkeit Mitte April mit über 588.000 Arbeitslosen ist diese Zahl inzwischen um mehr als 55.000 zurückgegangen.