Frankreich und Deutschland schlagen einen 500 Milliarden schweren europäischen Wiederaufbaufonds vor. Das Geld soll aus dem EU-Haushalt in jene EU-Länder fließen, die von der Coronavirus-Krise besonders schlimm betroffen sind. Deutschland ist sogar bereit, für diesen Fonds gemeinsame europäische Schulden aufzunehmen – bisher lehnte Berlin das immer ab.
Die EU-Kommission soll laut dem Plan 500 Mrd. Euro im Namen und mit der Garantie aller EU-Staaten übernehmen. Und es ist auch die Brüsseler Behörde, die das Geld dann an die besonders betroffenen Staaten verteilt, und zwar als Zuschuss und nicht als Kredit, der zurückgezahlt werden müsste.
Kurz gegen Zuschüsse
Der Plan rief unterschiedliche Reaktionen hervor. Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden pochen darauf, dass die EU nur rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse ausgibt. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte, er habe sich mit den Regierungschefs der Niederlande, Dänemarks und Schwedens ausgetauscht. „Unsere Position bleibt unverändert“, schrieb Kurz auf Twitter.
Auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bekräftigte die ablehnende Haltung Österreichs. „Die Finanzierung von nicht rückzahlbaren Zuschüssen lehnen wir nach wie vor ab. Es braucht Investitionen in die Zukunft statt Kostenabdeckung für die Schulden der Vergangenheit“, teilte Blümel mit. Die Bereitschaft Österreichs zu helfen sei „sehr groß“, so der Finanzminister, aber in Form von rückzahlbaren Krediten, wie er unterstrich. „Gemeinschaftsschulden unter dem Deckmantel der Krise werden wir nicht akzeptieren“, hieß es.
Auch der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, lehnt den Plan ab. Der Vorschlag von Merkel und Macron sei „nichts anderes als ein Geldgeschenk für Länder, die schon seit Jahren ihren Staatshaushalt nicht im Griff haben“, so Vilimsky in einer Aussendung.
Einstimmiger Beschluss nötig
Italien begrüßte hingegen den Plan. „Der deutsch-französische Vorschlag ist ein erster wichtiger Schritt in die Richtung, die Italien vorgeschlagen hat“, kommentierte der italienische Premier Giuseppe Conte per Twitter. Der Plan muss von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Heute will Merkel in einer Videokonferenz mit den Regierungschefs von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei für die Hilfspläne werben.