„Die Entscheidung über die Grenzöffnung könnte schon nächste Woche fallen, und da wird auch das konkrete Datum der Grenzöffnung fixiert werden“, so Schallenberg nach dem Gespräch gegenüber der APA. Im Moment gebe es „intensive Arbeiten daran, mit den Tschechen, Slowaken und den ungarischen Nachbarn ab Mitte Juni wieder zur vollen Reisefreiheit, wie sie vor Corona bestanden hat, zurückzukehren“.
Wichtig sei, dass die Maßnahme auf den klaren Parametern Gesundheit, Mobilität und Sicherheit beruhen. „Die Infektionszahlen unserer Nachbarstaaten sind sehr gut“, sagte der Außenminister. Die Prämisse sei, „dass die Entwicklung so positiv bleibt, wie sie jetzt ist“. In den kommenden Tagen soll es eine weitere Videokonferenz geben, an der auch der ungarische Außenminister teilnehmen soll.
Tschechien für „Mini-Schengen-Raum“
Tschechien schwebt bei den geplanten Grenzöffnungen die Schaffung eines „Mini-Schengen-Raumes“ vor. „Wir wären froh, wir glauben daran“, sagte Außenminister Petricek nach der Videokonferenz. Zurückhaltender äußerte sich Petricek dagegen zur vollständigen Öffnung der Grenze Tschechiens zu Deutschland und Polen.
Am weitesten seien die Gespräche für die vollständige Grenzöffnung mit Österreich, sagte Petricek und deutete an, dass mit der Slowakei noch weiterverhandelt werden müsse. Dasselbe gelte für Ungarn. Den Plänen zufolge sollen ab Mitte Juni auch Urlaubsgäste aus den drei Nachbarländern nach Tschechien einreisen können, ohne dass sie einen negativen PCR-Test vorweisen müssen.
Vereinbarungen bisher nur mit Deutschland und Schweiz
Österreich hat bisher nur mit Deutschland und der Schweiz eine vollständige Grenzöffnung ab Mitte Juni vereinbart. Gegenüber Tschechien, der Slowakei und Ungarn wurden am Wochenende zwar einseitig die Grenzkontrollen gelockert, die Einreisebeschränkungen blieben aber aufrecht.
Tschechien hatte bereits am Montagabend eine Lockerung der Einreisebestimmungen ab 8. Juni angekündigt. Die Slowakei und Ungarn halten bisher an ihren strengen Einreiseregimen fest. Für Italien gibt es noch keinen Zeitplan.
Slowenien ruderte zurück
Slowenien hatte am Montag die erst Ende der Vorwoche verkündete Grenzöffnung zurückgezogen. Seit Sonntagabend dürfen Österreicherinnen und Österreicher nicht mehr ohne triftigen Grund einreisen. Slowenien begründete die Entscheidung damit, dass man die Gegenseitigkeit vermisst hatte. Österreich hatte an den Beschränkungen bei der Einreise aus Slowenien festgehalten. Der Grund ist laut Außenministerium, dass Slowenien seine Grenzen für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger geöffnet hat. Dadurch könnten etwa Personen aus Italien über Slowenien nach Österreich einreisen.
„Wir wünschen uns Gegenseitigkeit. Wir wollen keinesfalls, dass eines unserer Nachbarländer mit politischen Einschränkungen Slowenien diskriminiert und Reisenden aus größeren Ländern die Einreise ermöglicht, aus einem südlichen Nachbarland aber nicht“, so der slowenische Regierungssprecher für die Bekämpfung des Coronavirus, Jelko Kacin.
Allerdings bemüht sich die Regierung nach eigenen Angaben, auch die Grenze mit Österreich bis Anfang Juni wieder zu öffnen. Das gab der slowenische Wirtschaftsminister Zdravko Pocivalsek bekannt. „In Gesprächen mit der österreichischen Kollegin und ungarischen Kollegen, die für Tourismus bzw. Außenhandel zuständig sind, habe ich heute vorgeschlagen, die Verfahren für die Wiedereröffnung der Grenzen zu beschleunigen“, so Pocivalsek. Unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage müsse man die Protokolle für den Grenzübertritt vereinbaren und dafür sorgen, dass damit die Gesundheit nicht gefährdet werde.
Kroatien bemüht sich um bilaterale Abkommen
Kroatien bemüht sich laut Medienberichten unterdessen darum, mit fünf weiteren EU-Ländern bilaterale Vereinbarungen für den Sommertourismus abzuschließen. Nachdem die Grenzöffnung bereits mit Slowenien vereinbart wurde, sollen mit 1. Juni Österreich, Ungarn, Tschechien und die Slowakei sowie später Deutschland folgen.
Im September könnten dann auch chinesische Reisende wieder nach Kroatien kommen, hieß es in den Berichten. Kroatien hatte die Einreise für Touristinnen und Touristen aus EU- und Schengen-Ländern bereits vor zehn Tagen gelockert.
Bulgarien, Griechenland und Serbien planen ab 1. Juni die Öffnung der gemeinsamen Grenzen für den Straßenverkehr. Für Reisende soll es dann keine verpflichtende Quarantäne wegen des neuen Coronavirus geben. Eine ähnliche Absprache mit Rumänien verzögere sich angesichts einer Regierungskrise, sagte der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow am Dienstag nach einer Videokonferenz mit den Regierungschefs von Griechenland und Rumänien, Kyriakos Mitsotakis und Ludovic Orban, und dem Präsidenten Serbiens, Aleksandar Vucic.