Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat gegenüber den „Oberösterreichischen Nachrichten“ einen Gegenentwurf zum deutsch-französischen Wiederaufbauplan angekündigt. „Wir wollen solidarisch sein mit Staaten, die besonders hart von der Krise getroffen wurden, allerdings glauben wir, dass Kredite der richtige Weg sind, nicht Zuschüsse“, bekräftigte Kurz gegenüber der Zeitung.
„In den nächsten Tagen werden wir einen Vorschlag mit eigenen Ideen vorlegen. Wir glauben, dass es möglich ist, die europäische Wirtschaft anzukurbeln und dennoch eine Vergemeinschaftung der Schulden zu vermeiden“, zitierte die Zeitung den Bundeskanzler.
Wie viele andere EU-Staaten sei man von dem Vorschlag von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron überrascht gewesen. „Es ist natürlich legitim, dass zwei Länder, noch dazu so große, etwas vorschlagen“, sagte Kurz. „Entschieden werden muss es aber unter allen Mitgliedstaaten der EU.“
Merkel-Macron-Plan: 500 Mrd. Euro Wiederaufbaufonds
Österreich sei bezüglich des Gegenvorschlags in Abstimmung mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden, einer Gruppe von wirtschaftsstarken und sparsamen Ländern, „der wir uns zugehörig fühlen“, sagte Kurz. Die Gruppe dieser Nettozahler hatte sich vor der Coronavirus-Krise gegen den Vorschlag der EU-Kommission für den Finanzrahmen gestellt und eine Begrenzung des EU-Mehrjahresbudgets verlangt.
Der Plan von Merkel und Macron sieht einen EU-Wiederaufbaufonds über 500 Milliarden Euro vor, von dem besonders stark von der Krise betroffene Länder in Form von Zuschüssen profitieren sollen und für den Schulden gemeinsam über den EU-Haushalt aufgenommen werden. Man sei in Kontakt mit den drei Ländern und tausche sich derzeit aus, sagte Kurz.
Widerstand gegen EU-Hilfspaket
Frankreich und Deutschland streben einen 500 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbauplan an. Das Geld soll besonders jene Länder und Branchen unterstützen, die besonders schwer von der Krise getroffen sind. In einigen Mitgliedsstaaten gibt es Widerstand gegen dieses Vorhaben.
Die südlichen EU-Länder sahen den Plan jedoch als einen Schritt in die richtige Richtung. Unterstützung kam von Portugals Finanzminister Mario Centeno. Er forderte seine EU-Kollegen auf, sich durch den französisch-deutschen Vorschlag inspirieren zu lassen.
Beifall kam auch aus den hart getroffenen und gleichzeitig bereits hoch verschuldeten Ländern Italien und Spanien, die in der Krise wenig Haushaltsspielräume zur Unterstützung ihrer Wirtschaft haben. Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte sprach von einem „wichtigen ersten Schritt in die richtige Richtung“, Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez von einem „positiven Schritt“.