Innenminister Karl Nehammer
ORF
Cluster-Streit

Nehammer will „kein politisches Hickhack“

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat sich am Dienstagabend erneut zur Bekämpfung des Coronavirus geäußert. In der ZIB2 beteuerte er, er wolle „kein politisches Hickhack, sondern ein Miteinander“, nachdem es zuvor einen Schlagabtausch zwischen ihm und der Stadt Wien in Sachen Infektionscluster gegeben hatte. Seine Kritik sei aber stets als „Hilfsangebot“ gedacht gewesen, so Nehammer.

Das Innenministerium sei schließlich verantwortlich für das staatliche Krisen- und Katastrophenmanagement, so der Minister. Es gehe darum, „Infektionsketten quer durch Österreich zu durchbrechen“. Wien habe er dabei nur unterstützen wollen, da es im Mai viele Neuinfektionen gegeben habe. Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) habe das Angebot nicht angenommen. Dieses lautete, die Polizei für Mithilfe heranzuziehen, Infektionscluster zu identifizieren.

Kritik wurde an Nehammers Äußerungen laut, da es Cluster freilich nicht nur in Wien gibt, sondern auch in anderen Bundesländern – etwa in Tirol und in Niederösterreich. Hierbei äußerte der Innenminister aber weniger laute Kritik, was ihm den Vorwurf einbrachte, er befinde sich bereits im Wien-Wahlkampf. Das wies Nehammer in der ZIB2 erneut zurück. „Ich selbst bin Wiener, ich liebe Wien“, so der Innenminister und in Richtung Hacker: „Mein Angebot steht.“

Nehammer stellte zuvor bei der Präsentation der Kriminalitätsentwicklung während des „Lock-downs“ Wien als weißen Fleck auf einer roten Österreich-Karte dar, in dem als einzigen keine „Überwachung von Quarantänemaßnahmen durch die Polizei“ stattfindet. Er mache der Stadt Wien neuerlich das Angebot, Contact-Tracing mit Hilfe der Polizei durchzuführen, um „rasch Infektionsketten durchzubrechen“. Da 60 Prozent der Neuinfektionen in Wien passieren, brauche es „einen Wellenbrecher“, damit eine zweite Welle „uns nicht wieder die Normalität nimmt“. Die Gefährlichkeit des Virus sei noch nicht vorbei.

Anschober: „Krisenbekämpfung wichtiger als Parteipolitik“

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) forderte daraufhin einen Ordnungsruf von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein. Man werde sich diesen Umgang nicht gefallen lassen, so der Stadtchef. Die in den vergangenen Tagen verwendete Terminologie sei aus Wiener Sicht nicht nachvollziehbar. „Wenn die selbst ernannte Flex des Bundeskanzlers davon spricht, er muss Wien vor einem Tsunami bewahren, oder er möchte jetzt einen Wellenbrecher vor Wien errichten, frage ich mich: Aufgrund welcher Indizien, aufgrund welcher Zahlen wird eine solche Terminologie verwendet?“, zeigte sich Ludwig verärgert.

Cluster-Karte von Großraum Wien und Niederösterreich
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) versuchte zu vermitteln: Er lädt das Innenministerium zur nächsten gemeinsamen Arbeitssitzung zum Infektionscluster Wien/Niederösterreich ein. „Aus meiner Sicht ist die Bekämpfung der Krise weiterhin vielfach wichtiger als Parteipolitik“, appellierte Anschober an die Streitparteien, ohne diese konkret zu nennen.

Polizei darf nur unterstützen

Laut Epidemiegesetz ist die Polizei nicht für die Vollziehung von gesetzten Maßnahmen zuständig. Sie kann per Gesetz die zuständigen Behörden, etwa die Stadt Wien, auf Ersuchen nur unterstützen. Auf den Vorwurf hin, Nehammer habe bei einer Pressekonferenz im April zu den Ausgangsbeschränkungen falsch informiert, was die Bewegung im Freien anlangte, sagte dieser in der ZIB2, die Menschen hätten sich „selbst aus Eigenverantwortung heraus daran gehalten“. Nehammer hatte damals gesagt, nach draußen dürfe man nur, um arbeiten zu gehen, Einkäufe des notwendigen Bedarfs zu erledigen, sich um Menschen zu kümmern, die Hilfe brauchen, zum Sport oder zum Spazierengehen.

Innenminister Nehammer zum Cluster-Streit

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) spricht über die Häufung der Coronavirus-Infektionen in Wien, seine Kritik an der Stadtregierung und die von ihm angebotene Unterstützung der Wiener Gesundheitsbehörden durch die Polizei.

Das sei die „gemeinsame Rechtsauslegung“ von Innen- und Gesundheitsministerium gewesen, betonte Nehammer. Er und auch Anschober hätten „nach bestem Wissen und Gewissen die Menschen informiert“. „Wenn ein Gericht zu einer anderen Auslegung (der Verordnung, Anm.) kommt, ist das zur Kenntnis zu nehmen. Österreich ist ein Rechtsstaat. Aber ich verwahre mich, das man sagt, dass es Aussagen wider besseres Wissen gegeben hat.“

De facto stand aber nie in der Verordnung, dass man außer diesen Gründen nicht ins Freie dürfe, was zu Verwaltungsstrafen geführt hatte, die anschließend teils wieder rückgängig gemacht werden mussten. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hatte im Mai etwa eine im März wegen eines Privatbesuches verhängte 600-Euro-Strafe aufgehoben. Dennoch verwies Nehammer auf die „Disziplin der Österreicherinnen und Österreicher“ und „der Menschen, die in Österreich leben“, die Infektionszahlen gering gehalten zu haben. Er appellierte in der ZIB2 erneut, die Pandemie sei nicht vorbei, Regeln wie der Mindestabstand von einem Meter, der Mund-Nasen-Schutz und auch Händewaschen gelten weiterhin.

Coronavirus-Cluster in Wien und Niederösterreich

Die Debatte über das Coronavirus wurde am Dienstag von einem Schlagabtausch um den Wiener Coronavirus-Cluster um die Post-Verteilzentren Hagenbrunn in Niederösterreich und Inzersdorf in Wien, einem Flüchtlingsheim in Wien-Erdberg und einer Leiharbeitsfirma beherrscht. Wiener Ermittler sollen einen Anfangsverdacht wegen Verstößen gegen die Quarantänebestimmungen prüfen.

Das Wiener Landeskriminalamt ist beauftragt worden, einen Anfangsverdacht zu überprüfen, wonach mehrere Flüchtlinge die Quarantäneanordnung ignoriert haben und über die Leiharbeitsfirma trotz eines amtlichen Bescheids in den Verteilzentren der Post in Hagenbrunn und Inzersdorf gearbeitet haben sollen. Das sagte Polizeisprecher Paul Eidenberger. Medienberichten zufolge geht es dabei unter anderem um den Paragrafen 178 StGB – vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten – mehr dazu in wien.ORF.at.