Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat gestern ein Ende aller Vereinbarungen mit Israel und den USA erklärt. Bei einem Treffen der Palästinenserführung in Ramallah sagte Abbas nach Angaben der Nachrichtenagentur Wafa, das schließe auch Sicherheitsvereinbarungen ein. Abbas reagierte damit auf Annexionspläne Israels im besetzten Westjordanland.
Abbas hatte in der Vergangenheit ähnliche Drohungen geäußert, diese aber bisher nicht umgesetzt. Israel müsse nun die Verantwortung für die besetzten Gebiete übernehmen, sagte der Palästinenserpräsident den Angaben zufolge. Man mache die USA dabei als Partner einer Besatzungsmacht „voll verantwortlich für die Unterdrückung des palästinensischen Volkes“.
Israels neue Regierung will in Übereinstimmung mit dem Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump die Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland annektieren. Die Pläne sind international höchst umstritten.
Abbas wies Trumps Plan zurück
Trump hatte den Plan im Jänner in Washington im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vorgestellt. Die wichtigsten Punkte des Plans: Den Palästinensern wird ein eigener Staat in Aussicht gestellt, allerdings unter harten Auflagen. Jerusalem soll die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben.
Abbas wies den Plan umgehend zurück. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung bereits, seit Trump Ende 2017 Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt hat. Trumps Plan sieht rund 70 Prozent der Fläche des Westjordanlandes für die Palästinenser vor. Die israelischen Siedlungen mit Hunderttausenden Israelis sollen aber bleiben. Außerdem würden die Palästinenser zumindest zunächst keine Sicherheitskontrolle über ihre eigenen Grenzen erhalten.
Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat – mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Österreich und Ungarn blockierten Aufruf
Österreich und Ungarn verhinderten indes einen gemeinsamen Aufruf der EU-Länder an Israel zum Abrücken von Annexionsplänen im Westjordanland. „Ich freue mich, dass 25 EU-Mitgliedsstaaten diese Erklärung unterstützt haben“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gestern der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf eine entsprechende Erklärung des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell.
Leider hätten Ungarn und Österreich den Text nicht mittragen wollen, sagte Asselborn. Das österreichische Außenministerium verwies auf Aussagen von ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg nach dem EU-Rat am vergangenen Freitag, dass Österreich eine „Vorverurteilung“ Israels ablehne.
„Wir werden die neue israelische Regierung, die erst seit Sonntag im Amt ist, an ihren Taten messen“, sagte eine Sprecherin. „Die österreichische Position ist und bleibt unverändert: Zur Lösung des Nahost-Friedensprozesses braucht es weiterhin eine verhandelte Zweistaatenlösung auf Basis des Völkerrechts.“
Schallenberg plädierte dafür, mit der neuen israelischen Regierung „auf einen Dialog“ zu setzen. „Deshalb habe ich auch angeregt, den neuen israelischen Außenminister möglichst bald zu einem Austausch im Rahmen des EU-Außenministerrates einzuladen“, so Schallenberg, der die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Israel „besser als je zuvor“ bezeichnete. Ein bilaterales Gespräch mit seinem Amtskollegen Gabi Ashkenazi sei in Vorbereitung, hieß es aus dem Außenministerium.