Die palästinensische Vertretung in Wien kritisiert, dass Österreich einen gemeinsamen Aufruf der EU bezüglich Israels Annexionsplänen verhindert habe. „Es ist mit großem Bedauern festzustellen, dass Österreich sich nun gegen das Völkerrecht wendet, indem es verhinderte, dass die Europäische Union Israel vor Annexionsplänen warnt“, sagte der palästinensische Botschafter Salah Abdel Shafi.
Es handle sich beim EU-Statement keineswegs um eine Vorverurteilung Israels wie vom österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg behauptet, „sondern um eine Warnung vor einem Bruch von Völkerrecht“, kritisierte der palästinensische Botschafter heute in einer Aussendung weiter. „Achtung vor dem Völkerrecht und dessen Einhaltung sollte eigentlich das Minimum einer von demokratischen Werten getragenen Außenpolitik darstellen.“
Nein aus Österreich und Ungarn
Österreich und Ungarn hatten einen gemeinsamen Aufruf der EU-Länder an Israel zum Abrücken von Annexionsplänen im Westjordanland verhindert. „Ich freue mich, dass 25 EU-Mitgliedsstaaten diese Erklärung unterstützt haben“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gestern der Nachrichtenagentur AFP in Hinblick auf eine entsprechende Erklärung des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell. Leider hätten Ungarn und Österreich den Text nicht mittragen wollen, so Asselborn.
Das österreichische Außenministerium verwies auf Aussagen von ÖVP-Außenminister Schallenberg nach dem EU-Außenministerrat am Freitag, dass Österreich eine „Vorverurteilung“ Israels ablehne. „Wir werden die neue israelische Regierung, die erst seit Sonntag im Amt ist, an ihren Taten messen“, so eine Sprecherin auf APA-Anfrage. „Die österreichische Position ist und bleibt unverändert: Zur Lösung des Nahost-Friedensprozesses braucht es weiterhin eine verhandelte Zweistaatenlösung auf Basis des Völkerrechts.“