Ungarns Parlament hat mit den Stimmen der rechtsnationalen Regierungsmehrheit ein Gesetz beschlossen, das die Rechte von trans- und intersexuellen Menschen drastisch einschränkt. SPÖ und Grüne kritisierten heute den „gezielten Angriff auf geschlechtliche Minderheiten“.
„Darauf müssen nicht nur die europäischen Institutionen reagieren, sondern auch Österreich“, betonten der Vorsitzende der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo Österreich, Mario Lindner, und die Präsidentin des europäischen Netzwerks Rainbow, Rose Camila Garfias.
„Müssen in Europa die Stimme erheben“
„Die Missachtung der rechtlichen Anerkennung von trans- und inter-(sexuellen) Personen führt erwiesenermaßen zu Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalterfahrungen. Dagegen müssen wir in Europa die Stimme erheben“, verlangte die grüne Vizeklubchefin Ewa Ernst-Dziedzic, grüne Sprecherin für LGBTI und Außenpolitik.
Nach dem neuen Gesetz darf im standesamtlichen Personenregister das biologische Geschlecht eines Menschen, das dort nach seiner Geburt eingetragen wurde, später nicht mehr verändert werden. Insbesondere schließt das aus, dass eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, unter ihrem neuen Geschlecht anerkannt wird und ihre Dokumente in diesem Sinne ändern kann.