Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat sich heute gegen eine Impfpflicht in Sachen Coronavirus ausgesprochen, diese werde es nicht geben. „Meine Erwartung und Hoffnung ist, dass die Krise so manifest da ist, dass das auf freiwilliger Ebene auch erreichbar ist“, sagte der Gesundheitsminister bei einer Pressekonferenz.
Auch der Infektiologe Florian Thalhammer (MedUni Wien/AKH) befürwortete vielmehr, dass Menschen motiviert werden sollen, sich impfen zu lassen. Er verwies bei der Pressekonferenz außerdem darauf, dass es teilweise jetzt schon eine Impfpflicht gibt, etwa für Personal in manchen Gesundheitseinrichtungen. „Ich halte das für extrem notwendig“, sagte der Experte.
„Ich glaube, dass man in dem Fall die Diskussion wieder aufnehmen sollte“, sagte Volksanwalt Bernhard Achitz zu einer Impfpflicht gegen das Coronavirus. Das müsse evidenzbasiert und mit einer Abwägung des gesellschaftlichen Nutzens diskutiert werden.
Auch eine Impfpflicht gegen Influenza wie von der Ärztekammer gefordert, um Spitalskapazitäten in der kommenden Grippesaison freizuhalten, „darf man diskutieren“, sagte Achitz. „Wenn es der Sache dient“, stehe die Volksanwaltschaft wie im Vorjahr wieder für einen Impfgipfel zur Verfügung.
Stelzer für Impfpflicht
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) befürwortet unterdessen dezidiert eine Impfpflicht gegen Covid-19, sobald es einen sicheren Impfstoff gebe. Er gehe aber ohnehin von einer hohen Impfbereitschaft aus. Das sagte Stelzer gegenüber „profil“ (Onlineausgabe).
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Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hält eine Impfpflicht für „sinnvoll und notwendig“. Allerdings nur, falls die Bereitschaft zur freiwilligen Impfung „wider Erwarten“ nicht hoch genug sei. Grundsätzlich sei die Debatte aber erst dann sinnvoll zu führen, wenn ein Impfstoff vorliege, der alle Genehmigungsvoraussetzungen erfülle und in ausreichender Menge zur Verfügung stehe.
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Kein Verlauf entlang der Parteigrenzen
Sein Parteikollege und Landeshauptmann von Kärnten, Peter Kaiser, sprach sich hingegen gegen eine solche Pflicht aus. „Das sollte in der individuellen Entscheidung jedes und jeder Einzelnen liegen“, so Kaiser.
Auch im Wiener Rathaus hält man von einer Impfpflicht im Zusammenhang mit dem Coronavirus nicht viel. „Bevor man über Impfpflicht spricht, wäre es viel wichtiger, die Service- und Qualitätsleistungen für das Impfen zu verbessern. Impfen ist nach wie vor Privatsache – es soll endlich eine Leistung der Krankenkasse werden“, hieß es am Mittwoch aus dem Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ).
Ablehnend äußert sich auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). „Eine Impfpflicht beurteile ich generell eher kritisch. Daher sollten Maßnahmen zur Aufklärung und zur Sensibilisierung der Eigenverantwortung forciert werden“, so Haslauer.
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ist hingegen im Zweifelsfall für eine Impfpflicht. Denn „die Gesundheit hat immer Vorrang, und wie schnell sich dieses Virus wieder ausbreiten kann, sollte jedem bewusst sein“, sagte er.
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