Veto gegen Israel-Appell sorgt für Verstimmung in Koalition

Österreich und Ungarn haben gestern einen gemeinsamen, geschlossenen Aufruf der EU-Länder an Israel zum Abrücken von den Annexionsplänen verhindert. Das österreichische Verhalten kritisierte heute nicht nur die palästinensische Vertretung in Wien. Auch die mitregierenden Grünen reagierten negativ auf die Blockade Österreichs auf EU-Ebene.

„Die vom rechtskonservativen Premier Benjamin Netanjahu geforderten Annexionspläne im Westjordanland sind völkerrechtswidrig. Österreichs Vetopolitik behindert die Europäische Union dabei, ein ehrlicher Friedensvermittler zu sein“, so EU-Abgeordneter Thomas Waitz.

„Der Grundkonsens der EU ist die Zweistaatenlösung. Eine Annexion gefährdet diese und läuft außerdem den begründeten Sicherheitsinteressen der israelischen Bevölkerung entgegen. Wenn es Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg mit der Unterstützung des Friedensprozesses ernst ist, so sollten sie sich gemeinsam mit den EU-Partnern gegen völkerrechtswidrige Vorhaben Netanjahus und für Friedensgespräche auf Augenhöhe einsetzen.“

Grüne: Entspricht nicht Regierungsprogramm

Die Vizechefin des Grünen Klubs im Nationalrat, Ewa Ernst-Dziedzic, pochte gegenüber der ÖVP auf Einhaltung des Regierungsprogramms. „Im Regierungsprogramm haben wir gemeinsam festgelegt, dass sich Österreich für nachhaltige Friedenslösungen im Nahen Osten einsetzen wird und dass der Staat Israel in anerkannten Grenzen in Frieden neben einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat leben können soll.“

Angesichts der Blockade entstehe jedoch „eine gewisse Optik, dass Österreich jede europäische Friedensinitiative im Nahen Osten blockiert. Österreich muss wieder zu seiner neutralen Rolle als Vermittler im Nahost-Konflikt zurückfinden“, forderte Ernst-Dziedzic von Kurz und Schallenberg.

Das Außenministerium hatte zuvor auf Aussagen von ÖVP-Außenminister Schallenberg nach dem EU-Außenministerrat am Freitag verwiesen, wonach Österreich eine „Vorverurteilung“ Israels ablehne. „Wir werden die neue israelische Regierung, die erst seit Sonntag im Amt ist, an ihren Taten messen“, so eine Sprecherin auf APA-Anfrage. „Die österreichische Position ist und bleibt unverändert: Zur Lösung des Nahost-Friedensprozesses braucht es weiterhin eine verhandelte Zweistaatenlösung auf Basis des Völkerrechts.“