London bestätigt Kontrollen für Einfuhren nach Nordirland

Knapp vier Monate nach dem Brexit hat die britische Regierung die Einführung neuer Kontrollen in Nordirland auf bestimmte Waren aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs offiziell bestätigt. Das gilt ab Jänner 2021 für Tiere und Lebensmittel. Der Schritt sei nötig, um Irland frei von Krankheiten zu halten, die sonst eingeschleppt werden könnten, sagte der britische Staatssekretär Michael Gove heute in London.

Die Kontrollen sollen an bestimmten Häfen und Flughäfen erfolgen. Der bürokratische Aufwand wird der Regierung zufolge auf ein „Minimum“ beschränkt. Details veröffentlichte sie in einem 23-seitigen Dokument. Die Europäische Union hatte Kontrollen verlangt, damit Nordirland nicht als Hintertür zum EU-Binnenmarkt genutzt wird.

Barnier kritisiert britischen „Ton“

In den Post-Brexit-Gesprächen mit Großbritannien wies EU-Verhandlungsführer Michel Barnier unterdessen Forderungen der britischen Seite nach einseitigen Zugeständnissen zurück. In einem Brief an seinen britischen Kollegen David Frost kritisierte Barnier auch den „Ton“, den dieser jüngst in einem Schreiben angeschlagen hatte.

Dieser könne Folgen für „das gegenseitige Vertrauen und eine konstruktive Haltung“ haben, sagte Barnier. Briefe könnten zudem „ernsthaftes Engagement und detaillierte Verhandlungen“ in den Post-Brexit-Gesprächen „nicht ersetzen“.

Barnier wies insbesondere Frosts Forderung zurück, Großbritannien nach dem Ende der Übergangsphase ähnliche Vorteile wie dem Handelspartner Kanada zu gewähren. „Jede Vereinbarung, welche die EU schließt, ist einmalig“, schrieb Barnier. „Es gibt kein Modell.“ Und es könne „kein Rosinenpicken“ geben. Die EU werde zudem keine „selektiven Vorteile“ auf ihrem Binnenmarkt „ohne entsprechende Verpflichtungen“ akzeptieren.

GB: „Ziemlich minderwertiges Handelsabkommen“

Frost hatte kritisiert, das derzeitige Angebot aus Brüssel sei „ein ziemlich minderwertiges Handelsabkommen“, das der EU eine „beispiellose Kontrolle“ über britische Gesetze und Institutionen geben würde. Er bekräftigte Londons Wunsch nach einem Freihandelsabkommen nach dem Vorbild anderer Abkommen, wie Brüssel sie etwa mit Kanada abgeschlossen habe. Das stehe Großbritannien als „besonderen Handelspartner der EU“ zu.

Großbritannien war am 31. Jänner aus der EU ausgetreten. In der Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In dieser Zeit wollen beide Seiten insbesondere ein Handelsabkommen vereinbaren. Eine mögliche Verlängerung der Übergangsphase lehnt Premier Boris Johnson ab.

Beide Seiten hatten am Freitag vergangener Woche ihre dritte Verhandlungsrunde seit dem Brexit abgeschlossen. Barnier hatte sich danach „enttäuscht über den mangelnden Ehrgeiz der britischen Seite“ gezeigt und gesagt, es habe „bei den schwierigeren Themen keine Fortschritte“ gegeben.