Generelle Reisefreiheit innerhalb Europas wird es vorerst nicht geben. Die EU-Länder hätten sich nicht auf allgemein gültige Richtlinien für die Rücknahme von wegen der Coronavirus-Pandemie verhängten Reisebeschränkungen verständigen können, sagte der kroatische Tourismusminister Gari Cappelli heute im Anschluss an eine Videokonferenz mit seinen EU-Kolleginnen und Kollegen.
Auf Basis bilateraler Abkommen zwischen einzelnen Ländern werde Sommerurlaub auch im EU-Ausland aber hoffentlich dennoch möglich sein, sagte Cappelli, dessen Land momentan den Vorsitz im Rat der EU-Länder innehat. Alles hänge derzeit von der Lage in den jeweiligen Ländern ab. „Wenn die epidemiologische Situation in zwei Ländern identisch oder sehr ähnlich ist“, könnten die Behörden dafür sorgen, dass Reisen möglich sind.
Mehrere EU-Urlaubsländer haben inzwischen Grenzöffnungen angekündigt. Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis kündigte den Start der diesjährigen Tourismussaison für den 15. Juni und die Öffnung der Hotels an. Internationale Flüge sollen ab dem 1. Juli wieder schrittweise anlaufen. Italien will ab dem 3. Juni wieder Touristen ins Land lassen und die Flughäfen öffnen.
„Dieser Sommer wird anders werden“
Österreich will bei den Grenzen nach Deutschland am 15. Juni folgen. In den Niederlanden sollen Urlauberinnen und Urlauber ab dem 1. Juli wieder Campingplätze besuchen dürfen. Die deutsche Regierung will ihrerseits Mitte Juni ihre weltweite Reisewarnung aufheben und durch Hinweise zu einzelnen Ländern ersetzen.
ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg sprach sich erneut für eine „gute Koordination“ und ein „eng abgestimmtes Vorgehen“ mit anderen EU-Ländern in Bezug auf die Öffnung von Grenzen innerhalb der Union aus. Die Grenzöffnungen müssten „vorsichtig und schrittweise“ sowie auf Basis „klarer Fakten und klarer Gesundheitsdaten“ erfolgen, betonte Schallenbergs Sprecherin.
Die Parameter für die Wiederaufnahme der Reisefreiheit seien weiterhin „Gesundheit, Sicherheit und Mobilität“. Was allerdings Reisen in Drittstaaten betreffe, seien alle Minister sehr zurückhaltend gewesen, so die Sprecherin. „Klar ist: Dieser Sommer wird anders werden als der letzte Sommer.“
Slowenien ist offenbar bemüht, die Grenze mit Österreich möglichst bald zu öffnen. Der slowenische Wirtschaftsminister Zdravko Pocivalsek zeigte sich optimistisch, im Juni die Beschränkungen lockern zu können. „Ich bin optimistisch, dass es im Juni – sei es Anfang Juni oder etwas später – wichtige Schritte für die Grenzöffnung geben wird“, sagte er bei einer Pressekonferenz.
Italien fordert von Österreich Ende der Reisebeschränkungen
Italienische Parteien forderten unterdessen von Österreich ein Ende der Reisebeschränkungen nach Italien. Die rechte Lega warf Österreich „diskriminierendes Verhalten“ vor. „Italien besteht aus 20 Regionen, die meisten weisen eine niedrigere Reproduktionszahl auf als einige österreichische Bundesländer. Italien wie eine einzige Sperrzone zu behandeln ist diskriminierend“, sagte der Südtiroler Lega-Abgeordnete Filippo Maturi.
Kritik ertönte auch seitens der Trentiner Parlamentarier der Lega, die eine Anfrage an den italienischen Außen- und an den Tourismusminister richteten. „Österreich sollte loyaler sein und die Grenzen öffnen. Wenn Österreich noch die Grenzen geschlossen halten will, soll es dafür Verantwortung nicht nur gegenüber Italien, sondern auch gegenüber Brüssel übernehmen. Wenn man so weitermacht, wird das Schengen-Abkommen bald vollkommen außer Kraft sein. Die italienische Regierung und die EU sollen protestieren“, so die Trentiner Parlamentarier.
Sie forderten einen europäischen Plan für den Neustart des Tourismus. Dabei solle jegliche Form von illoyaler Konkurrenz bekämpft werden.
Auch die oppositionelle Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi sprach von „Diskriminierung“ gegenüber Italien in Sachen Reisebeschränkung. Die Forza-Italia-Parlamentarierin Deborah Bergamini rief das italienische Außenministerium auf, Druck auf Österreich für die Aufhebung der Reisebeschränkungen auszuüben. „Italien ist nicht Europas Lazarett“, sagte Bergamini.