Die SPÖ-Kritik an der Entscheidung für den Austragungsort des „Ibiza“-Untersuchungsausschusses ebbt nicht ab. Die Präsidiale hatte sich gestern für das Lokal 7 in der Hofburg entschieden, das auch bisher für solche Zwecke genutzt worden war. Trotz einer Ausweitung auf zwei Räume sieht SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried die mediale Berichterstattung aufgrund mangelnden Platzangebots gefährdet.
Schon kurz nach der Sitzung der Präsidialkonferenz hatte die SPÖ die Entscheidung, die Leichtfried dort immerhin zur Kenntnis genommen hatte, kritisiert. Das Lokal 7 sei zu klein, um die der Krise geschuldeten Sicherheitsabstände einzuhalten, befand der Fraktionsführer im U-Ausschuss, Jan Krainer. Die Sozialdemokraten drängen auf eine Abhaltung der Sitzungen im Plenarsaal in der Hofburg, was aber aus organisatorischen Gründen abgelehnt wurde.
Vor allem auf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) schießt sich die SPÖ nun ein, dieser torpediere mit der Entscheidung den U-Ausschuss, hieß es unter anderem. Die Parlamentsdirektion argumentierte, dass alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen würden, auch die Betriebsärztin des Parlaments sei in die Planung eingebunden. Zudem stünden durch einen zusätzlichen Raum nun 60 statt bisher 40 Arbeitsplätze für Medienvertreter zur Verfügung. Für Montag sei ein Treffen mit der Vereinigung der Parlamentsredakteure und -redakteurinnen geplant, kündigte ein Sprecher heute gegenüber der APA an. Alle „organisatorischen Maßnahmen für die Nutzung der erweiterten Medienkapazitäten“ sollen dann abgesprochen werden.
SPÖ: „Aufklärung und Transparenz gefährdet“
Die SPÖ rückte nicht von ihrer Position ab und sieht weiterhin zu wenig Platz für Journalisten gegeben. „Gerade in der Zeit der Coronakrise trägt der Parlamentspräsident besonders die Verantwortung für den Schutz der Gesundheit im Parlament“, meinte Leichtfried in einer Aussendung. Und: „Wenn MedienvertreterInnen keinen Platz haben und Auskunftspersonen aus Angst vor Ansteckung nicht kommen, sind Aufklärung und Transparenz gefährdet.“
Selbst durch das erweiterte Platzangebot sieht Leichtfried weiterhin die „objektive Berichterstattung gefährdet“ und fürchtet, dass nur wenige ausgewählte Medien vor Ort berichten dürfen, andere nicht. „Man könnte den Eindruck gewinnen, dass im Vorfeld des Untersuchungsausschusses Barrieren eingebaut werden, um die Aufklärung des türkis-blauen Skandals zu verhindern“, findet der stellvertretende SPÖ-Klubchef.