Ungarn hat die Schließung seiner umstrittenen Transitzone zur Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern angekündigt. Damit folge die Regierung einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), sagte Regierungsmitglied Gergely Gulyas heute in Budapest.
Die Transitzone sei „eine Lösung gewesen, die Ungarns Grenzen geschützt hat“, sagte Gulyas. Das Urteil des EuGH sei „bedauerlich“, doch da Ungarn es befolgen müsse, sei die Schließung der Transitzone unvermeidlich. 280 Insassen würden in Asylbewerberunterkünfte verlegt.
Der EuGH hatte die Unterbringung von Asylbewerbern im abgeschotteten Containerlager Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze in der vergangenen Woche als „Haft“ eingestuft.
Hintergrund ist der Fall von vier Asylwerbern aus dem Iran und aus Afghanistan, die über die Türkei, Bulgarien und Serbien nach Ungarn gekommen waren. Die ungarischen Behörden wiesen ihre Asylanträge mit der Begründung ab, die Menschen seien über ein Land – den Nicht-EU-Staat Serbien – eingereist, in dem ihnen weder Verfolgung noch ernsthafter Schaden drohten. Zudem sei in den Ländern, über die sie nach Ungarn gekommen seien, ein angemessenes Schutzniveau gegeben. Klagen gegen diese Entscheidung wies das zuständige ungarische Gericht ohne Prüfung ab.