US-Präsident Donald Trump hat heute den Ausstieg seines Landes aus dem Rüstungskontrollvertrag „Offener Himmel“ („Open Skies“) mit Russland verkündet. Das Abkommen war vor 18 Jahren zwischen Russland, den USA und 32 anderen Ländern, zumeist NATO-Mitgliedern, geschlossen worden.
Die Vereinbarung erlaubt den Vertragsstaaten eine bestimmte Zahl an kurzfristig angekündigten Aufklärungsflügen im Luftraum der anderen. Dadurch sollten Transparenz und Vertrauen zwischen den Vertragsstaaten geschaffen werden.
Die US-Regierung hatte zuletzt kritisiert, dass Russland gegen den Vertrag verstoße, weil es zum Beispiel keine Kontrollflüge über der russischen Exklave Kaliningrad erlaube. Experten zufolge haben die Überflüge für das US-Militär dank modernster Überwachungssatelliten inzwischen auch an Bedeutung verloren.
Demokraten warnten vor Ausstieg
Führende Demokraten im Kongress hatten die Regierung Ende vergangenen Jahres vor einem Austritt aus dem Abkommen gewarnt. Das „wäre ein weiteres Geschenk der Trump-Regierung an (Russlands Staatspräsident Wladimir) Putin“, hieß es in einem Brief an Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister Mark Esper.
Die USA haben unter Präsident Donald Trump bereits zahlreiche internationalen Abkommen verlassen, darunter das Atomabkommen mit dem Iran, das Pariser Klimaabkommen und den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen. Letzterer war zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen worden und war für Europa der wichtigste Vertrag zur atomaren Abrüstung.