300 Mio. Euro mehr für öffentlichen Verkehr

Im Zuge der Coronavirus-Krise will die österreichische Regierung bis 2023 300 Mio. Euro zusätzlich in den öffentlichen Verkehr investieren. Das gaben Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) heute bei einer Pressekonferenz bekannt. Bisher sah das Budget für dieses und die kommenden drei Jahre rund 4,5 Milliarden Euro für den öffentlichen Verkehr vor.

Das – O-Ton Gewessler – „frische Geld“ ist laut Blümel Teil des „Comeback-Pakets“ der Bundesregierung. Dieses soll die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abfedern. Weitere 250 Mio. Euro sollen für den Ausbau und die Modernisierung von Bahnhöfen aus dem Budget der kommenden Jahre vorgezogen werden.

Ausbau von Infrastruktur und Angebot

Die Hälfte der 300 Mio. für den öffentlichen Verkehr soll laut Gewessler in den Ausbau der Infrastruktur fließen. Sie nannte im Besonderen den Neubau und die Modernisierung der Regionalbahnstrecken. Die anderen 150 Mio. Euro sollen genutzt werden, um das Angebot zu verstärken. Ziel sei es, in Österreich Zugsverbindungen „öfter und länger“ zur Verfügung zu haben. Auch der Urlaub solle in Zukunft verstärkt mit öffentlichen Verkehrsmitteln angetreten werden, so die Ministerin.

300 Millionen mehr für öffentlichen Verkehr

300 Millionen Euro mehr als geplant sollen in den öffentlichen Verkehr gesteckt werden – als Teil des Investitionspakets der Bundesregierung in der Coronavirus-Krise.

Da die Kosten für den Ausbau der Regionalbahnen je zur Hälfte zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden, kämen zu den 150 Mio. des Bundes noch einmal die gleiche Summe von den Ländern dazu, so Gewessler auf Nachfrage. Laut der Ministerin werden die Investitionen 53.000 Arbeitsplätze in Österreich „schaffen und erhalten“. Beim Ausbau der Bahninfrastruktur seien 80 Prozent der Aufträge an Klein- und Mittelbetriebe gegangen, so Gewessler.

ÖBB lobt „starkes Bekenntnis“

„Wir freuen uns über dieses starke Bekenntnis der Bundesregierung zum öffentlichen Verkehr und insbesondere zum System Bahn und der ÖBB“, sagte ÖBB-Vorstandsvorsitzender Andreas Matthä in einer Reaktion. Mit den geplanten zusätzlichen Verbindungen im Nahverkehr würde das System Bahn für die Pendler in ganz Österreich „noch attraktiver“.

Die Kombination von Bahnreisen und touristischen Angeboten könnte zudem dazu beitragen, zusätzlich neue Zielgruppen für die „umweltfreundliche Anreise mit der Bahn in den Urlaub“ zu gewinnen.

Aufruf zu schneller Umsetzung

Lob kam auch von der Wirtschaftskammer sowie der Gewerkschaft vida. Auch die Arbeiterkammer bezeichnete jeden in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investierten Euro als „doppelt gut angelegt“. Die angekündigten Investitionen „dürfen dabei nur der Startschuss sein“, so die Leiterin der AK Abteilung Umwelt und Verkehr, Sylvia Leodolter.

Ebenfalls auf eine rasche Umsetzung pochte NEOS. „Ich hoffe, hier handelt es sich nicht um eine weitere leere Ankündigung von Türkis-Grün. Diese Investitionen sind wichtig für Österreich und dürfen nicht zur PR-Aktion verkommen“, so NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter in einer Aussendung.

Mehr Mittel gefordert

SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger und SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr bezeichneten das Paket in einer Aussendung als „Schritt in die richtige Richtung, der aber deutlich ambitionierter hätte ausfallen müssen“. Laut Stöger handelt es sich bei den Plänen um eine „Fortschreibung des alten Rahmenplans“. Herr kritisierte, dass „die Regierung zwar viel heiße Luft und viele Ankündigungen produziert, die Umsetzung dann aber auf sich warten lässt“.

Die FPÖ sah den Weg fortgesetzt, „den Norbert Hofer in seiner Zeit als Minister eingeschlagen“ habe. Wichtig sei es aber nun, nicht nur dort zu investieren, wo schon Strukturen vorhanden seien, sondern auch den öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum zu erschließen und auszubauen, so FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker in einer Aussendung.

Die Umweltorganisation Greenpeace begrüßte zwar die Aufstockung der Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, warnte aber zugleich, dass diese nicht genug im Kampf gegen die Klimakrise sind. „Die zusätzlichen Millionen für den öffentlichen Verkehr sind ein erster, wichtiger Schritt für einen grünen Wiederaufbau nach der Corona-Krise. Gerade im Nahverkehr brauchen wir aber zusätzliche Mittel“, so Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich.