Angehörige des chinesischen Volkskongresses
Reuters/Carlos Garcia Rawlins
China

Volkskongress im Zeichen des Coronavirus

Wegen der großen Unsicherheiten durch die Coronavirus-Krise weiß Chinas Regierung nicht, wo die zweitgrößte Volkswirtschaft in diesem Jahr hinsteuert. Erstmals seit fast zwei Jahrzehnten wurde deswegen zum Auftakt der Plenarsitzung des Volkskongresses in Peking auf eine Zielvorgabe für das Wirtschaftswachstum verzichtet.

Mit Milliardenhilfen und einer Erhöhung der Staatsausgaben soll die angeschlagene Konjunktur angekurbelt werden. Trotz der Krise steigt das Militärbudget aber wieder stark um 6,6 Prozent.

Wegen der Milliardenhilfen und des Rückgangs der Einnahmen in der Coronavirus-Krise steigt die Neuverschuldung. „Dies sind außergewöhnliche Maßnahmen für ungewöhnliche Zeiten“, sagte Regierungschef Li Keqiang in seinem Rechenschaftsbericht. Er warnte, die Epidemie sei „noch nicht zu Ende“, auch wenn China große Fortschritte im Kampf gegen SARS-CoV-2 gemacht habe. Die rund 2.900 Abgeordneten saßen alle mit Mundschutz in der Großen Halle des Volkes, während die kommunistische Führung auf dem Podium auf Gesichtsmasken verzichtete.

„Herausforderungen wie nie zuvor“

„Gegenwärtig und in der näheren Zukunft wird China vor Herausforderungen stehen wie nie zuvor“, schwor Li Keqiang die Delegierten ein. China sehe sich Faktoren gegenüber, „die schwer vorherzusagen sind“. Wegen der „großen Unsicherheiten“ hinsichtlich der Covid-19-Pandemie und der weltweiten Wirtschaftskrise verzichte er auf eine Zielvorgabe für das Wirtschaftswachstum. Es war im ersten Quartal um 6,8 Prozent eingebrochen. Im Vorjahr lag das Wachstum mit 6,1 Prozent innerhalb der Vorgabe von 6,0 bis 6,5 Prozent.

Sicherheitsbeamte vor der „Große Halle des Volkes“
APA/AFP/Leo Ramirez
Die politische Großveranstaltung stand heuer unter besonderen Vorzeichen

Ungeachtet der wirtschaftlich schwierigen Lage steigen die Militärausgaben um 6,6 Prozent. Schon früher war das Verteidigungsbudget meist schneller als die Wirtschaft gewachsen. Die Steigerung liegt allerdings unter dem Niveau des Vorjahres von 7,5 Prozent. Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen mit den USA und Pekings Drohungen gegen das demokratische Taiwan wird der Ausbau des chinesischen Militärs mit Sorge beobachtet.

Neue Infrastruktur soll Konjunktur ankurbeln

Zur Finanzierung neuer Infrastruktur soll zusätzlich der Umfang regional ausgegebener Anleihen von 2,15 auf 3,75 Billionen Yuan im Vergleich zum Vorjahr erhöht werden. Das Haushaltsdefizit der Regierung wird laut dem Plan von 2,8 auf 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Laut Regierungsbericht müsse auch sichergestellt werden, dass kleine und mittelgroße Firmen einen signifikant besseren Zugang zu Krediten erhalten und die Finanzierungskosten sinken. Weitere Abgaben- und Steuersenkungen im Umfang von 500 Milliarden Yuan seien geplant.

Die Arbeitslosigkeit dürfte dennoch steigen. Nach einem Ziel für die städtische Arbeitslosenquote von 5,5 Prozent im vergangenen Jahr wurde nun ein Ziel von sechs Prozent ausgegeben. Statt elf Millionen sollen nur noch neun Millionen Jobs geschaffen werden.

Strenge Sicherheitsvorkehrungen

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus hatte die Jahrestagung im März zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte der Volksrepublik verschoben werden müssen. Indem das Treffen jetzt nachgeholt wird, demonstriert China als Ursprungsland der Pandemie, dass es im Kampf gegen das Virus weit vorangekommen ist. Trotzdem gab es strenge Sicherheitsvorkehrungen, um Infektionen der Angereisten zu vermeiden. Delegierte mussten sich zwei Coronavirus-Tests unterziehen. Das Treffen wurde von sonst knapp zwei auf eine Woche verkürzt.

Der Ministerpräsident erklärte zum Umgang Chinas mit dem Virus, Peking habe eine „offene, transparente und verantwortliche Haltung“ in der internationalen Kooperation eingenommen und „rechtzeitig“ Informationen zur Verfügung gestellt. Er reagierte damit auf Vorwürfe, besonders von US-Präsident Donald Trump, den Ausbruch anfangs vertuscht, nicht ausreichend kooperiert und damit zur starken Ausbreitung des Virus weltweit beigetragen zu haben.