Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) pocht bei der Bewältigung der Coronavirus-Krise in der Europäischen Union auf befristete Hilfen. „Was wir ablehnen ist eine Schuldenunion durch die Hintertür“, sagte der als Gastredner aus Wien zum virtuellen Parteitag der CSU zugeschaltete Kurz gestern.
Eine Schuldenunion würde Europa nicht guttun. Jede Hilfe auf europäischer Ebene könne daher nur befristet stattfinden als einmalige Soforthilfe. Die CSU habe einen „ähnlichen Blick“ auf das Thema, sagte Kurz.
Deren Vorsitzender Markus Söder hatte zuvor Zustimmung zum Vorschlag der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron signalisiert. Der Vorstoß folge zwar nicht der „reinen Lehre“ der CSU hinsichtlich der EU-Finanzierung und bedeute einen „Paradigmenwechsel“, sei aber gerechtfertigt, um ein Auseinanderfallen der EU zu verhindern.
Österreich will Alternativplan
Merkel und Macron hatten Anfang der Woche einen Hilfsplan vorgestellt, der es der EU-Kommission erlauben soll, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen, um einen Wiederaufbaufonds im Volumen von 500 Milliarden Euro zu füllen. Das Geld soll dann als nicht rückzahlbare Zuschüsse aus dem EU-Haushalt an die am stärksten von der Coronavirus-Krise betroffenen EU-Länder fließen.
Österreich lehnt das ab und hat angekündigt, gemeinsam mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden einen Alternativplan vorzulegen. Dieser verzögerte sich. Es war gestern unklar, wann das Papier der „frugalen vier“ vorgelegt wird.
Kurz begrüßt Grenzöffnung
Kurz begrüßte zudem, dass Bayern ab dem 15. Juni die Grenzen zu Österreich wieder ohne Einschränkungen öffnet, um den Deutschen „Urlaub im schönen Österreich“ zu ermöglichen. „Österreicher können auch Urlaub in Bayern machen“, antwortete Söder.
Es wäre auch förderlich, wenn man die Themen Blockabfertigungen und Straßensperrungen in den Griff bekommen könnte, sagte der bayerische Ministerpräsident in Hinblick auf die Meinungsverschiedenheiten zwischen Bayern und Tirol über Verkehrsfragen vor der Krise. Im Moment müsse man sich über zu viel Verkehr keine Sorgen machen, sagte Kurz.
„Traue Söder alles zu“
Kurz hält Söder auch geeignet für höhere Aufgaben. „Ich traue Markus Söder alles zu“, sagte der Kanzler am Abend im Talkformat „Bild live“, unterstrich aber: „In der Frage, wer CDU-Chef werden soll, wer der nächste deutsche Kanzler sein soll, mische ich mich nicht ein. Da werden Sie von mir keine Aussage erhalten.“ Er arbeite sowohl mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch mit Söder gut zusammen.