CoV-Hilfen: Kurz und Verbündete legen Positionspapier vor

Die Nothilfe für die von der Coronavirus-Krise am stärksten getroffenen Staaten soll nach dem Willen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und drei verbündeter EU-Staaten einmalig und auf zwei Jahre befristet sein. In einem heute veröffentlichten gemeinsamen Positionspapier betonen Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden, sie wollen mit Krediten zu günstigen Bedingungen helfen.

Das Papier ist ein Gegenentwurf auf den von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgelegten Vorschlag. Deren Konzept sieht vor, dass 500 Milliarden Euro von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen – und nicht als Kredite – verteilt werden sollen. Die EU-Kommission will am Mittwoch ihren Vorschlag für den Wiederaufbauplan vorlegen.

„Temporärer, einmaliger Nothilfefonds“

Die Covid-19-Krise erfordere europäische Solidarität und eine gemeinsame Wiederaufbaustrategie, heißt es in dem Papier der vier Länder. „Wir schlagen deshalb einen temporären, einmaligen Nothilfefonds zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung und zur Widerstandsfähigkeit unserer Gesundheitssektoren für mögliche künftige Wellen vor.“

Dieser Fond soll zusätzlich zu einem modernisierten Finanzrahmen und zu dem bereits beschlossenen Rettungspaket von 540 Milliarden Euro eingerichtet werden. „Wo wir aber nicht zustimmen können, sind jegliche Instrumente oder Maßnahmen, die zu einer Vergemeinschaftung von Schulden führen oder zu bedeutenden Steigerungen im EU-Budget.“

Vorschlag an EU-Partner übermittelt

Das Papier der vier Länder sei auf Ebene von Spitzenbeamten („Sherpas“) den EU-Partnern und der EU-Kommission übermittelt worden, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Die Hilfe soll nach den Vorstellungen der „sparsamen vier“ strikt zweckgerichtet verwendet werden: „Das Geld muss für den Wiederaufbau und die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssektors und der Wirtschaft eingesetzt werden“, hieß es in Hinblick auf das Papier im Bundeskanzleramt.

Als Bereiche zur Förderung werden auch Forschung und Innovation und der „grüne Übergang“ im Einklang mit den EU-Klima-, Wachstums- und Digitalzielen genannt.

Gesamtsumme für Nothilfe offen

Das zweiseitige Positionspapier der vier Nettozahlerländer lässt die Gesamtsumme der Coronavirus-Nothilfen offen. Betont werden auch die Rechtsstaatlichkeit und der Schutz vor Betrug, der durch eine starke Einbindung des Europäischen Rechnungshofs, der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF und des Europäischen Staatsanwalts gegeben sein müsse.

Der temporäre Charakter sollte nach dem Willen der vier Nettozahler durch eine ausdrückliche Verfallsklausel gewährleistet sein, damit die Nothilfen für zwei Jahren befristet bleiben. Die Coronavirus-Nothilfen dürften „nicht zu irgendeiner Vergemeinschaftung der Schulden führen“, heißt es in dem Papier.