In Sachen Härtefallfonds stellte Kraker eine „zeitnahe Überprüfung“ in Aussicht. Einen Bericht werde es dann etwa im Sommer 2021 geben. Insgesamt zeigte sich die RH-Präsidentin im Ö1-Gespräch „froh“, dass Österreich gut durch die Krise gekommen sei und die gesundheitlichen Auswirkungen gut bewältigt habe.
Nun würden jedoch die wirtschaftlichen Auswirkungen in den Vordergrund rücken, sagte sie. Der Rechnungshof habe sich daher „ernsthaft Gedanken gemacht“, wie die Covid-19-Maßnahmen der Regierung umfassend überprüft werden könnten. „Für den RH ist es wichtig, dass wir lückenlos kontrollieren können, um aufzuzeigen, was gut und was schlecht gelaufen ist“, so Kraker.
Schwachstellen bei Gesundheitsdatenmanagement
Schwachstellen während der Coronavirus-Krise ortet die RH-Präsidentin bei der Verfügbarkeit von Gesundheitsdaten. Deswegen werde der Rechnungshof auch dieses Thema einer Prüfung unterziehen, versprach sie. Hier gehe es unter anderem darum, wie Meldeketten erfolgt seien und welche Daten als Entscheidungsgrundlage herangezogen worden seien, etwa bei freien Betten.
Die Zusammenarbeit der Behörden im Pandemiefall ist für Kraker ebenfalls eine Prüfung wert. Aus einer solchen Prüfung könne man eventuell Lehren für die Zukunft ziehen, meinte sie und bezog sich hierbei auf die Zusammenarbeit zwischen Bundesebene, Landesebene und Bezirkshauptmannschaft, nicht zuletzt im Fall Ischgl.
Zur langjährigen Forderung des Rechnungshofs, die Anzahl von Akutbetten abzubauen, meinte Kraker, dass diese Diskussion um Spitalsbetten „ziemlich sinnlos“ sei. Natürlich sei die heutige Perspektive inmitten der Coronavirus-Pandemie „eine andere“, das bedeute aber nicht, dass das Gesundheitssystem nicht reformierbar sei, so Kraker. Wichtig sei es, mitzulernen.
SPÖ und NEOS begrüßen Überprüfung
SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner zeigt sich erfreut, dass der Rechnungshof den Wünschen der Sozialdemokratie nachkommen werde: Die Abwicklung des Härtefallfonds durch die Wirtschaftskammer „wirft viele Fragen auf, der Rechnungshof ist eine zusätzliche Möglichkeit, wie wir diese offenen Fragen beantworten könnten. Wir verlangen volle Transparenz“, so Greiner.
Auch NEOS begrüßte die angekündigte RH-Prüfung der Coronavirus-Hilfen. „Wir haben in den letzten Wochen immer wieder gesehen, dass das Geld aus den Hilfsfonds nicht bei den Betroffenen ankommt und die zuständigen Ministerien sehr intransparent arbeiten“, sagte NEOS-Rechnungshofsprecher Douglas Hoyos in einer Aussendung.
„Ich bin froh, dass sich der Rechnungshof als Kontrollorgan des Parlaments der Sache annimmt, wie wir NEOS auch bereits gefordert haben. Gerade in Krisenzeiten, in denen jeder Euro gebraucht wird, sind Transparenz und sorgfältiger Umgang mit Steuergeld wichtiger denn je“, so Hoyos.
Grüne froh über „objektive Kontrolle“
Eine positive Reaktion kam auch seitens der Grünen. „Eine objektive Kontrolle der Corona-Maßnahmen durch den Rechnungshof ist richtig und wichtig“, teilte David Stögmüller, RH-Sprecher der Grünen, per Aussendung mit. Der Rechnungshof als Kontrollorgan des Nationalrats sei „sicherlich die beste und objektivste Möglichkeit zur Prüfung der Corona-Maßnahmen“, befand er. Das Organ könne hier seine Expertise einbringen und „sicherlich konstruktive Empfehlungen aussprechen, damit wir bestens vorbereitet sind, sollte wieder einmal ein Krisenfall wie Corona eintreten“, so Stögmüller.