Russland sieht im Falle eines Ausstiegs der USA aus einem Abkommen über militärische Beobachtungsflüge (dem Open-Skies-Vertrag) keine Chancen auf eine neue Vereinbarung. „Es gibt keine Perspektiven für ein neues Abkommen, um den Vertrag zu ersetzen“, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow heute im Staatsfernsehen. „Wir brauchen solche Perspektiven auch nicht.“
Der bisherige Vertrag funktioniere einwandfrei und gewährleiste die europäische Sicherheit, so Rjabkow. Selbst wenn Russland alle amerikanischen Forderungen erfüllen sollte, rechne er nicht damit, dass die USA an dem Vertrag festhalten werden.
Washington kündigte Rückzug aus Abkommen an
Die US-Regierung hatte am Donnerstag erklärt, dass sich die USA aus dem Open-Skies-Vertrag zwischen NATO-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückzögen. Als Grund gibt Washington Vertragsverletzungen Moskaus an. Deshalb seien auch die USA nicht mehr an den Vertrag gebunden. Die Ankündigung hat international Irritation und Sorge ausgelöst.
Das Abkommen über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty) erlaubt den zuletzt 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Es wurde 1992 geschlossen und trat 2002 in Kraft. Seitdem gab es mehr als 1.500 Beobachtungsflüge.
USA halten an Ausstieg fest
Die USA haben ihren angekündigten Ausstieg dagegen gegen internationale Kritik verteidigt. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Robert O’Brien, sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Russen verletzten den Vertrag systematisch, indem sie amerikanischen und verbündeten Flugzeugen Überflüge verweigerten.“
Zugleich habe Russland Überflüge genutzt, „um zivile Einrichtungen zu überfliegen, das Weiße Haus, Camp David und einen Golfplatz, auf dem sich auch der Präsident aufhält“. Moskau dementierte das.