In Jerusalem beginnt heute der Korruptionsprozess gegen den rechtspopulistischen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Der 70-Jährige ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt und muss selbst vor Gericht erscheinen. Netanjahu weist die Vorwürfe zurück und bezeichnete den Prozess als „Witz“.
Medien beeinflusst, Deals mit Unternehmen?
Mit dem aufsehenerregenden Verfahren befassen sich drei Richter des Jerusalemer Bezirksgericht. Mehr als 300 Zeugen sollen befragt werden.
Am ersten Prozesstag wird zunächst die Anklageschrift verlesen. Bei den Vorwürfen geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angebliche Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute – vor allem Champagner und Zigarren – im Gegenzug für Gefälligkeiten.
Sollte Netanjahu wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Bei einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis.
Erst vor einer Woche vereidigt
Netanjahu ist Israels am längsten amtierender Ministerpräsident. Er war erst vergangenen Sonntag erneut vereidigt worden. Seine fünfte Amtszeit ist wegen des Korruptionsprozesses äußerst umstritten. Zurücktreten müsste Netanjahu erst im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung.